Auslegung

(restriktiven), (extensiven)

Klarstellung des Sinnes von Rechtssätzen, Begriffen, Willenserklärungen oder Verträgen. Ausgehend von dem objektiven Bedeutungsinhalt der Worte versucht die Auslegung auf verschiedenen Wegen ihren gemeinten Sinn zu erschließen, wobei die Auslegungsmethoden je nach Auslegungsgegenstand unterschiedlich sind.

1) Bei der A. von Rechtsnormen (Verfassung, Gesetz, Verordnung, Satzung) stehen mehrere Methoden – auch nebeneinander – zur Verfügung: Die grammatikalische Auslegung (philologische Auslegung ) beleuchtet den grammatikalischen und logischen Zusammenhang, in dem die verwendeten Worte stehen; die systematische Auslegung fragt nach dem Gefüge, in das die Vorschrift gestellt ist; die historisch-genetische Auslegung will die Umstände erfassen, die den auszulegenden Text haben entstehen lassen, und schließlich ist bei der teleologischen Auslegung die Absicht, d. h. Sinn und Zweck des Textes zu berücksichtigen. Je nach den Ergebnissen der Auslegungsmethode gelangt man zu einer den Wortsinn einschränkenden (restriktiven) oder ausdehnenden (extensiven) Auslegung. I. w. S. ist auch das Schließen von Lücken in Gesetzen Auslegung ; dies geschieht entweder durch Analogien, also die Übertragung der Regelung gleich gelagerter Tatbestände, oder durch den Gegenschluss, der die Lücke als bewusst errichtete Regelungslücke offenbart. Im Staatsrecht bedeutet verfassungskonforme Auslegung, einer unklaren Rechtsnorm einen Sinn zu geben, der im Einklang mit dem Willen der Verfassung steht, auch wenn der Wortlaut der Rechtsnorm mit der Verfassung kollidiert; die Norm ist dann nur mit dieser A. verfassungsgemäß.

2) Bei der A. von privatrechtlichen Willenserklärungen und Verträgen gelten prinzipiell andere Regeln als bei der A. von Rechtsnormen. Hier gebietet § 133 BGB, bei der Auslegung einer Willenserklärung den wirklichen Willen zu erforschen und nicht am buchstäblichen Sinn des Ausdrucks zu haften; Verträge sind nach Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte auszulegen (§ 157 BGB). Im Erbrecht gibt das BGB eine Reihe von Auslegungsregeln (§§ 2066 ff.), die ergänzend zu § 133 BGB auf die Besonderheiten einer letztwilligen Verfügung zugeschnitten sind.


Quelle: Duden Recht A-Z. Fachlexikon für Studium, Ausbildung und Beruf. 3. Aufl. Berlin: Bibliographisches Institut 2015. Lizenzausgabe Bonn: Bundeszentrale für politische Bildung.



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