Auslieferung

die Übergabe einer Person durch den Staat, auf dessen Gebiet sie sich aufhält, an einen anderen Staat zum Zwecke der gerichtlichen oder behördlichen Verfolgung. Der Auslieferung gehen ein Auslieferungsantrag des die Verfolgung beabsichtigenden Staates und eine Entscheidung des ersuchten Staates voraus, die i. d. R. aufgrund gerichtlicher Prüfung gefällt wird. Es gelten der Grundsatz der identischen Norm ( Auslieferung nur, wenn auch der ersuchte Staat den Rechtsverstoß als solchen anerkennt), der Grundsatz der Gegenseitigkeit (der ersuchende Staat wäre im Parallelfall seinerseits zur Auslieferung verpflichtet) sowie der Grundsatz der Spezialität (nach erfolgter Auslieferung muss der ersuchende Staat die Strafverfolgung auf den Grund der Auslieferung beschränken). Eine völkerrechtliche Verpflichtung zur Auslieferung besteht nur kraft eines besonderen Auslieferungsabkommens.

Auslieferungsabkommen sehen regelmäßig vor, bei politisch motivierten Straftaten nicht auszuliefern (mit Ausnahme von Mord, Totschlag und Völkermord). Das Europäische Übereinkommen zur Bekämpfung des Terrorismus vom 27. 1. 1977 legt jedoch fest, dass bestimmte Terrorakte, die unbeteiligte Dritte betreffen, keine politischen Straftaten sind und dass der die Auslieferung trotzdem ablehnende Staat selbst diese Straftat zu verfolgen hat. Die von der Generalversammlung der Vereinten Nationen initiierte Internationale Konvention über Geiselnahme (in Kraft seit 1983) enthält die Verpflichtung, die Geiselnahme als einen die Auslieferung begründenden Tatbestand anzuerkennen, wenn nicht eine Strafverfolgung durch den ersuchten Staat selbst erfolgt. Das internationale Übereinkommen vom 21. 3. 1983 über die Überstellung verurteilter Personen und das Überstellungsausführungsgesetz vom 26. 9. 1991 erleichtern die Überstellung eines ausländischen verurteilten Straftäters vom Staat des Tatortes in den Heimatstaat.

In Deutschland gilt das Gesetz über die Internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG) i. d. F. v. 27. 6. 1994. Danach ist die Auslieferung einer Person ausgeschlossen insbesondere wegen einer politisch motivierten Tat (sofern es sich nicht um ein Tötungsdelikt handelt), bei Gefahr einer Verfolgung aus rassischen, religiösen oder politischen Gründen (Schutzbereich des Asylrechts, Art. 16 a GG), wegen ihrer Staatsangehörigkeit, ihrer Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe und wenn die Todesstrafe droht. Eine Auslieferung von Deutschen ist grundsätzlich ausgeschlossen (Art. 16 GG). Durch GG-Änderung vom 29. 11. 2000 ist allerdings auch die Auslieferung Deutscher auf gesetzlicher Grundlage an einen Mitgliedsstaat der EU oder an einen internationalen Gerichtshof zulässig, soweit rechtsstaatliche Grundsätze gewährt werden.


Quelle: Duden Recht A-Z. Fachlexikon für Studium, Ausbildung und Beruf. 3. Aufl. Berlin: Bibliographisches Institut 2015. Lizenzausgabe Bonn: Bundeszentrale für politische Bildung.



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