Aussage

Aussagepflicht, Aussagenotstandes, Aussagegenehmigung

In den meisten Verfahrensordnungen gilt der Grundsatz der wahrheitsgemäßen Aussage (Wahrheitspflicht). Hiervon ist die Aussagepflicht zu trennen, die den Einzelnen als Beschuldigten, Zeugen oder Partei unterschiedlich trifft. Im Straf- oder Ordnungswidrigkeitenverfahren ist der Beschuldigte nur verpflichtet, Angaben zur Person zu machen; im Übrigen kann er stets die Aussage verweigern (§ 136 StPO) oder sogar ohne strafrechtliche Folgen die Unwahrheit sagen. Zeugen und Sachverständige trifft nach den verschiedenen Prozessordnungen die (durch Kostenersatz, Ordnungsgeld oder -haft) gerichtlich oder staatsanwaltlich (nicht durch die Polizei) erzwingbare Aussagepflicht, es sei denn, sie können sich auf ein Auskunftsverweigerungsrecht oder Zeugnisverweigerungsrecht berufen. Sagen sie falsch aus, machen sie sich strafbar (§§ 153 ff. StGB). Das Strafmaß kann sich im Falle eines Aussagenotstandes mildern, wenn der Täter durch die Aussage sich selbst oder einen Angehörigen schützen wollte. Im Zivil- und Verwaltungsprozess haben die Parteien des Rechtsstreits keine Aussagepflicht. Angehörige des öffentlichen Dienstes bedürfen, wenn sie in dieser Eigenschaft vernommen werden, für ihre Aussage einer Aussagegenehmigung ihres Dienstherrn nach den beamtenrechtlichen Vorschriften.


Quelle: Duden Recht A-Z. Fachlexikon für Studium, Ausbildung und Beruf. 3. Aufl. Berlin: Bibliographisches Institut 2015. Lizenzausgabe Bonn: Bundeszentrale für politische Bildung.



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