Aussagedelikte

falsche uneidliche Aussage, Aussagenotstandes, Meineid, Eidesnotstand, Falsche Versicherung an Eides statt, Fahrlässiger Falscheid

Sammelbezeichnung für bestimmte Straftaten, die in gerichtlichen oder gerichtsähnlichen Verfahren im Widerspruch zur Wahrheitspflicht begangen werden.

1) Die falsche uneidliche Aussage (Falschaussage, uneidliche Falschaussage) eines Zeugen oder Sachverständigen vor Gericht oder einer anderen zur eidlichen Vernehmung von Zeugen oder Sachverständigen zuständigen Stelle (z. B. parlamentarische Untersuchungsausschüsse) ist nach § 153 StGB strafbar und wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren geahndet. Dagegen sind lügenhafte Angaben des Beschuldigten im Strafverfahren straflos. Straffrei ist ferner die fahrlässige uneidliche Falschaussage. Im Falle des Aussagenotstandes (der Täter wollte sich oder einen Angehörigen durch die Falschaussage schützen) oder rechtzeitiger Berichtigung kann von Strafe abgesehen oder diese gemindert werden (§§ 157 f. StGB). Unrichtige Behauptungen der Parteien im Zivilprozess sind nicht als Falschaussagen, möglicherweise aber als Betrug (Prozessbetrug) strafbar.

2) Meineid, die vorsätzliche eidliche Bekräftigung einer (bewusst) unwahren Aussage von Parteien (im Zivilprozess), Zeugen und Sachverständigen vor Gericht oder einer zur Eidesabnahme zuständigen Stelle. Ein Meineid kann auch durch eine eidesgleiche Bekräftigung (Eid) oder durch Berufung auf einen früheren Eid geleistet werden. Der Meineid ist nach § 154 StGB mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr, in minder schweren Fällen mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren bedroht. Strafmilderung kann eintreten beim Eidesnotstand, z. B. wenn ein Zeuge bei Angabe der Wahrheit selbst strafrechtlich verfolgt werden könnte sowie bei rechtzeitiger (d. h., bevor ein Nachteil eingetreten ist) Berichtigung der falschen Aussage (§§ 157, 158 StGB); im letzteren Fall kann von Strafe abgesehen werden.

3) Falsche Versicherung an Eides statt, A., das begeht, wer vor einer zuständigen Behörde eine falsche eidesstattliche Versicherung abgibt oder unter Berufung auf eine solche Versicherung falsch aussagt. Strafe: Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe (§ 156 StGB).

4) Fahrlässiger Falscheid (Falscheid), die tatsächlich falsche eidliche Aussage, die der Schwörende (im Gegensatz zum Meineid) für wahr hält. Beruht die Unkenntnis auf Fahrlässigkeit (z. B. wenn der Täter sein Gedächtnis nicht gehörig anspannt), so wird der Falscheid mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe (§ 163 StGB) geahndet. Die Tat bleibt straflos, wenn der Täter die falsche Angabe rechtzeitig berichtigt.


Quelle: Duden Recht A-Z. Fachlexikon für Studium, Ausbildung und Beruf. 3. Aufl. Berlin: Bibliographisches Institut 2015. Lizenzausgabe Bonn: Bundeszentrale für politische Bildung.



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