Ausschließung

das Verbot für Gerichts- oder Amtspersonen, in bestimmten (durch Gesetz geregelten) Fällen an einem Verfahren mitzuwirken. Im Zivilprozess trifft dies für Richter, Rechtspfleger und Urkundsbeamte der Geschäftsstelle in folgenden Fällen zu: bei eigener Beteiligung an der Sache als Partei oder als unmittelbar Mitberechtigter, Mitverpflichteter, Regressverpflichteter, ferner bei nahen persönlichen Beziehungen zu einer Partei (als naher Angehöriger oder Vertreter) sowie in Verfahren, in denen er Zeuge oder Sachverständiger war oder zuvor als erkennender Richter mitgewirkt hat (§ 41 ZPO). Die Ausschließung ist von Amts wegen zu beachten, kann aber auch mittels Ablehnung durch die Parteien geltend gemacht werden. Eine Amtshandlung des ausgeschlossenen Richters begründet, soweit sie nicht noch durch unbeteiligte Richter wiederholt werden kann, Berufung oder Revision (§ 551 Nr. 2 ZPO), ggf. Nichtigkeitsklage (§ 579 Nr. 2 ZPO) oder -beschwerde (§ 577 Abs. 2 Nr. 3 ZPO). Entsprechende Bestimmungen enthalten auch andere Verfahrensordnungen. Im Strafprozess ist ein Richter aus ähnlichen Gründen auszuschließen, ferner, wenn er durch die Tat selbst verletzt wurde (§§ 22, 23 StPO). Zur Ausschließung des Verteidigers Verteidigung.


Quelle: Duden Recht A-Z. Fachlexikon für Studium, Ausbildung und Beruf. 3. Aufl. Berlin: Bibliographisches Institut 2015. Lizenzausgabe Bonn: Bundeszentrale für politische Bildung.



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