Aussperrung

das aus der Koalitionsfreiheit (Art. 9 GG) abgeleitete Recht des Arbeitgebers, sich im Arbeitskampf gegenüber den Arbeitnehmern von den Arbeitsverhältnissen und der Lohnzahlungspflicht wenigstens zeitweilig zu lösen. Das Verbot der Aussperrung in einzelnen Landesverfassungen (so in Hessen) ist wegen Kollision mit dem GG (Art. 31) unwirksam.

I. d. R. ist die Aussperrung Abwehrmaßnahme gegen einen Streik. Nach den vom Bundesarbeitsgericht entwickelten Grundsätzen steht die Aussperrung , wie alle Arbeitskampfmittel, unter dem Gebot der Verhältnismäßigkeit. Danach darf die Aussperrung grundsätzlich nur mit suspendierender Wirkung erfolgen, d. h., es müssen nach Beendigung des Arbeitskampfes die Arbeitsverhältnisse wieder aufleben. Die Aussperrung ist keine Kündigung, sodass die Mechanismen des Kündigungsschutzes nicht greifen. Umstritten ist, ob die lösende Aussperrung , bei der das Arbeitsverhältnis beendet wird, zulässig ist, z. B. bei wildem Streik oder längeren Arbeitskämpfen. Sozial besonders geschützte Personen (Schwangere, Schwerbehinderte, Betriebsratsmitglieder) können nur suspensiv ausgesperrt werden. Nach dem Ende der lösenden Aussperrung ist der Arbeitgeber zur Wiedereinstellung der Arbeitnehmer verpflichtet, es sei denn, dass dies im Einzelfall billigem Ermessen widerspricht oder die Auftragslage eine Weiterbeschäftigung nicht erlaubt. Die Voraussetzungen hierfür hat der Arbeitgeber nachzuweisen.


Quelle: Duden Recht A-Z. Fachlexikon für Studium, Ausbildung und Beruf. 3. Aufl. Berlin: Bibliographisches Institut 2015. Lizenzausgabe Bonn: Bundeszentrale für politische Bildung.



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