Bagatellsachen

unwesentliche Rechtssachen, die meist in einem vereinfachten Verfahren behandelt werden. Im Strafverfahren kann die Staatsanwaltschaft (generell ohne Zustimmung des Gerichts) bei geringfügigen Strafsachen (Vergehen) von der Strafverfolgung absehen, wenn die Schuld des Täters gering ist und ein öffentliches Interesse an der Strafverfolgung nicht besteht (§ 153 StPO, Opportunitätsprinzip). Im Jugendstrafverfahren kann die Staatsanwaltschaft bis zur Bagatellgrenze (je nach Bundesland verschieden) das Verfahren nach § 45 Abs. 1 Jugendgerichtsgesetz einstellen. Im Ordnungswidrigkeitenverfahren kann der Richter bei Geldbußen bis zu 100 Euro das Verfahren ohne Zustimmung der Staatsanwaltschaft einstellen (§ 47 Abs. 2 Ordnungswidrigkeitengesetz, OwiG). Das Rechtsmittel der Rechtsbeschwerde wird bei derartigen Bagatellgeldbußen nur zur Fortbildung des Rechts (Klärung allgemein offener Rechtsfragen) zugelassen (§ 80 OwiG).


Quelle: Duden Recht A-Z. Fachlexikon für Studium, Ausbildung und Beruf. 3. Aufl. Berlin: Bibliographisches Institut 2015. Lizenzausgabe Bonn: Bundeszentrale für politische Bildung.



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