Bankgeheimnis

die Verpflichtung eines Kreditinstituts, die Bankbeziehungen und Vermögensverhältnisse seiner Kunden gegenüber Dritten geheim zu halten, fällt 2015 europaweit. Das neue Regelwerk der OECD für den automatischen und grenzüberschreitenden Austausch von Informationen über Finanzströme sieht vor, dass fast alle Mitgliedsstaaten der EU Bankdaten automatisiert untereinander austauschen, um damit den Kampf gegen die grenzüberschreitende Steuerflucht anzutreten. Das seit April 2005 in Kraft getretene Gesetz zur Förderung der Steuerehrlichkeit hatte in Deutschland bereits zu einer Einschränkung des Bankgeheimnisses geführt. So wurden die Befugnisse der Finanz- und anderer staatlicher Behörden ausgeweitet (§§ 30a i. V. m. 93 Abgabenordnung, § 33 Erbschaftssteuergesetz, § 315 SGB III, § 118 Abs. 4 SGB VI).


Quelle: Duden Recht A-Z. Fachlexikon für Studium, Ausbildung und Beruf. 3. Aufl. Berlin: Bibliographisches Institut 2015. Lizenzausgabe Bonn: Bundeszentrale für politische Bildung.



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