Baugenehmigung

Bauerlaubnis, Baukonzession, Baufreiheit, (Bauantrag), Bauscheins

die nach den Landesbauordnungen bei Errichtung, Änderung, Nutzungsänderung oder Abbruch von Bauanlagen erforderliche schriftliche Erklärung der Baugenehmigungsbehörde, dass dem beabsichtigten Bauvorhaben Hindernisse nach den im Zeitpunkt der Erteilung der B. geltenden öffentlich-rechtlichen Vorschriften nicht entgegenstehen. Das Recht, ein Grundstück zu bebauen, ergibt sich unmittelbar aus dem Eigentumsrecht am Grundstück (Grundsatz der Baufreiheit ), dem durch das Verbot, ohne behördliches Baugenehmigungsverfahren den Bau zu beginnen, Grenzen gezogen sind.

Dieses Verbot mit Erlaubnisvorbehalt dient dem Zweck, die Allgemeinheit vor Gefahren zu schützen und die Einhaltung der bauplanungsrechtlichen und der bauordnungsrechtlichen Bestimmungen zu überwachen. Demzufolge hat der Bauherr einen einklagbaren Anspruch auf Erteilung der B., wenn er die entsprechenden Vorschriften erfüllt. Andernfalls sind Befreiungen (Dispens) möglich.

Verfahren: Die B. ist unabdingbar; für ihre Einholung haftet grundsätzlich der Bauherr. Sie ist bei der zuständigen Behörde, meist der Gemeinde- oder Kreisverwaltung, schriftlich zu beantragen (Bauantrag) und gebührenpflichtig. Der Bauantrag ist mit den erforderlichen Bauvorlagen (u. a. Lageplan, Bauzeichnungen, -beschreibung, bautechnische Nachweise) einzureichen. Die Baugenehmigungsbehörde prüft das Bauvorhaben materiell insbesondere aufgrund der Bestimmungen der Landesbauordnungen, und zwar wesentlich darauf, ob es der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung entspricht und die Vorschriften für die Baugestaltung befolgt; einen bestimmten Baustil darf sie nicht aufzwingen. Außerdem sind u. a. auch wasserrechtliche und naturschutzrechtliche Belange zu beachten. Neben der B. können für die Errichtung oder Inbetriebnahme einer Anlage noch weitere Genehmigungen erforderlich sein, beispielsweise nach dem Gaststättenrecht (Gaststätte). Diese Genehmigungen werden durch die jeweils zuständigen Behörden in von dem Baugenehmigungsverfahren verschiedenen Verfahren erteilt. Einige Genehmigungen, beispielsweise die Anlagengenehmigung nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz, entfalten eine sogenannte Konzentrationswirkung, d. h., dass sie die B. und andere Erlaubnisse ersetzen.

Die B. wird unbeschadet privater Rechte Dritter erteilt; ob ein Dritter vom Bauherrn verlangen kann, dass der geplante Bau unterbleibt, wird von der Baugenehmigungsbehörde nicht geprüft.
Baugenehmigung. Die wesentlichen Gesichtspunkte:
Zunächst prüfen, ob für das konkrete Bauvorhaben eine Baugenehmigung überhaupt erforderlich ist; liegt keine Genehmigungsfreistellung vor, ist
Einholung der Baugenehmigung erforderlich.
Anspruch auf Erteilung, wenn Voraussetzungen erfüllt sind und öffentlich-rechtliche Vorschriften nicht entgegenstehen; vorher bereits möglich: Klärung einzelner Fragen durch Vorbescheid und Freigabe einzelner Arbeiten durch Teilbaugenehmigung,
Beteiligung der Nachbarn am Genehmigungsverfahren,
Sicherung gegen spätere Rechtsänderungen,
Wirkung für und gegen Rechtsnachfolger,
Erlöschen der Baugenehmigung bei Nichtausnutzung.


Die B. ist schriftlich in Form eines Bauscheins zu erteilen. Da sie regelmäßig Interessen Dritter, besonders der Nachbarn, berührt, können oder müssen die Nachbarn unter bestimmten Voraussetzungen am Verfahren beteiligt werden. Nach Einreichen des Bauantrages, aber noch vor Erteilung der B., ist unter bestimmten Voraussetzungen die Erteilung einer Teilbaugenehmigung zulässig. Sie erlaubt Bauarbeiten für die Baugrube und für einzelne Bauteile oder Bauabschnitte. Hiervon zu unterscheiden ist der Vorbescheid; er gestattet nicht die Aufnahme von Bauarbeiten, sondern entscheidet vorweg über einzelne in der B. zu entscheidende Fragen, beispielsweise über die Bebaubarkeit eines Grundstücks (sogenannte Bebauungsgenehmigung). Bei grundsätzlichem Anspruch auf Erteilung der B. kann diese unter Auflagen oder Bedingungen erteilt werden, um sicherzustellen, dass die gesetzlichen Anforderungen erfüllt werden. Entsteht dem Bauherrn durch rechtswidrige Verzögerung (z. B. durch rechtswidrige Bausperre) oder Versagung der B. ein Schaden, erwachsen ihm Entschädigungs- und Schadensersatzansprüche (Staatshaftung).

Rechtswirkungen: Durch die B. wird zum einen festgestellt, dass dem Bauvorhaben keine öffentlich-rechtlichen Vorschriften entgegenstehen, und zum anderen die Herstellung und Nutzung des Vorhabens freigegeben. Solange die B. wirksam ist, sichert sie das Bauvorhaben gegen spätere Rechtsänderungen. Sie erlischt, wenn die Bauausführung innerhalb bestimmter, von Bundesland zu Bundesland verschiedener Frist (meist zwischen zwei und vier Jahren) nicht erfolgt oder für längere Zeit (z. B. zwei Jahre) unterbrochen wird. Da die B. objektbezogen ist, gilt sie auch für und gegen den Rechtsnachfolger des Bauherrn oder eines von dem Vorhaben betroffenen Nachbarn. Baueinstellung oder Abbruch können verfügt werden, wenn die baulichen Anlagen im Widerspruch zu öffentlich-rechtlichen Vorschriften errichtet wurden.

Befreiungen: Die Landesbauordnungen sehen in zunehmendem Maße vom Erfordernis einer B. ab. Bestimmte unbedeutendere bauliche Anlagen bedürfen keiner B. Hierzu zählen u. a. kleinere Gebäude ohne Feuerungsanlagen, Gewächshäuser, Behälter bis zu einer gewissen Größe, Mauern und Einfriedungen sowie Stellplätze. Die Genehmigungsfreiheit entbindet nicht von der Einhaltung der einschlägigen öffentlich-rechtlichen Vorschriften. Keiner B. bedarf in den meisten Ländern darüber hinaus die Errichtung von Wohngebäuden bis zu einer bestimmten Größe, wenn das Vorhaben im Geltungsbereich eines qualifizierten Bebauungsplans liegt, dessen Festsetzungen nicht widerspricht, die Erschließung gesichert ist und die Gemeinde nicht innerhalb einer festgelegten Frist (i. d. R. ein Monat) erklärt, dass das Genehmigungsverfahren durchgeführt werden soll. Die für die Beurteilung des Vorhabens notwendigen Unterlagen müssen bei der Gemeinde eingereicht werden. Verlangt die Gemeinde kein Genehmigungsverfahren, kann meist nach einem Monat nach Eingang der Unterlagen bei der Gemeinde mit den Bauarbeiten begonnen werden.


Quelle: Duden Recht A-Z. Fachlexikon für Studium, Ausbildung und Beruf. 3. Aufl. Berlin: Bibliographisches Institut 2015. Lizenzausgabe Bonn: Bundeszentrale für politische Bildung.



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