Baurecht

(Baufreiheit)., Baugebot

im objektiven Sinne die Gesamtheit der Vorschriften, die das Bauen betreffen. Sie sind meist öffentlich-rechtlicher, aber auch privatrechtlicher Natur. Zum öffentlichen B. gehören v. a. das durch Landesgesetze geregelte Bauordnungs-(Bauaufsichts-)Recht sowie das bundesgesetzlich im Baugesetzbuch normierte Bauplanungsrecht (Bauleitplanung). I. w. S. ist auch das im 2. Kapitel des Baugesetzbuches geregelte besondere Städtebaurecht zu nennen, das den städtebaulichen Sanierungs- und Entwicklungsmaßnahmen in den Gemeinden dient. Im eigentlichen Sinne kein B. sind die Normen, die das Bauen in planungs- und wohnungsbaupolitischer Hinsicht berühren, wie das Raumordnungsgesetz und die Wohnungsbaugesetze.

Zum privatrechtlichen B. gehört v. a. das Nachbarrecht, das sich teilweise aus nachbarschützenden Vorschriften des öffentlichen B., besonders aber aus dem BGB (§§ 906–923, z. B. Vertiefung, Überbau) ergibt. Für den Bauvertrag sind die Bestimmungen über den Werkvertrag (§§ 631 ff. BGB) maßgeblich. Ihm kann die Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen Teil B (VOB/B) zugrunde gelegt werden.

In subjektiver Hinsicht meint B. das Recht zum Bauen, also das Recht des Eigentümers, nach Belieben auf seinem Grundstück zu bauen (Baufreiheit). Dieses Recht ist im Interesse einer organischen baulichen Entwicklung der Gemeinden gesetzlich beschränkt. Die Beschränkungen können entschädigungslos zumutbar sein oder, wenn sie die durch Art. 14 GG verfassungsmäßig geschützten Schranken des Eigentums überschreiten, eine Entschädigungspflicht begründen. Dem Recht zum Bauen steht die Baupflicht gegenüber. Sie kann Fälle betreffen, in denen z. B. der Eigentümer baulicher Anlagen Mängel beseitigen muss oder in denen von der Gemeinde ein Baugebot angeordnet worden ist.


Quelle: Duden Recht A-Z. Fachlexikon für Studium, Ausbildung und Beruf. 3. Aufl. Berlin: Bibliographisches Institut 2015. Lizenzausgabe Bonn: Bundeszentrale für politische Bildung.



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