Bebauungsplan


Bebauungsplan: Voraussetzungen der Genehmigung baulicher MaßnahmenBebauungsplan: Voraussetzungen der Genehmigung baulicher Maßnahmen
Bauleitplan (Bauleitplanung), der die rechtsverbindlichen Festsetzungen für die städtebauliche Ordnung enthält (§§ 8–13 Baugesetzbuch, BauGB). Er muss grundsätzlich aus dem Flächennutzungsplan als vorbereitendem B. entwickelt werden, es sei denn, ein Flächennutzungsplan ist für die Ordnung der städtebaulichen Entwicklung nicht erforderlich oder es liegen dringende Gründe vor, die die Aufstellung eines vorzeitigen B. vor Aufstellung eines Flächennutzungsplans erfordern. Inhalt: In einem B. können u. a. festgesetzt werden:

  • Art der baulichen Nutzung (Baugebiete, z. B. reine Wohngebiete, Mischgebiete, Gewerbegebiete) und Maß (Grundflächen-, Geschossflächen-, Baumassenzahl, Zahl der Vollgeschosse),
  • Bauweise (offene oder geschlossene Bauweise, Baulinie), überbaubare und nicht überbaubare Grundstücksflächen, Stellung der baulichen Anlagen,
  • Flächen für den Gemeinbedarf,
  • Verkehrsflächen,
  • Versorgungsflächen,
  • öffentliche und private Grünflächen,
  • Flächen für Landwirtschaft und Wald.


Die Festsetzungen können durch zeichnerische, farbliche, schriftliche und textliche Mittel erfolgen. Entscheidend ist, dass die Planaussagen klar und unmissverständlich erkennbar sind.

Enthält der B. mindestens Festsetzungen über die Art und das Maß der baulichen Nutzung, die überbaubaren Grundstücksflächen und die örtlichen Verkehrsflächen, so ist ein Bauvorhaben in seinem Geltungsbereich nur zulässig, wenn es diesen Festsetzungen nicht widerspricht. Abweichungen vom B. bedürfen einer Ausnahme oder einer Befreiung (Dispens). Liegt kein B. vor, so richtet sich die Zulässigkeit eines Bauvorhabens nach den Vorschriften über den unbeplanten Innenbereich oder den Außenbereich.

Aufstellung: Der B. wird von der Gemeinde in eigener Verantwortung aufgestellt und bedarf nur dann der Genehmigung der höheren Verwaltungsbehörde, wenn er (ausnahmsweise) nicht aus dem Flächennutzungsplan entwickelt worden ist. Der Beschluss zur Aufstellung eines B. muss ortsüblich (z. B. im Amtsblatt der Gemeinde) bekannt gemacht werden. Ein Anspruch auf Aufstellung eines B. besteht nicht. Die Bürger sind schon in der Vorbereitungsphase über die allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung, über Lösungsalternativen und die voraussichtlichen Auswirkungen der Planung öffentlich zu unterrichten; ihnen ist Gelegenheit zur Äußerung und Erörterung zu geben. Unter Einbeziehung der dabei gewonnenen Anregungen wird ein Planentwurf erstellt, der mit Begründung einen Monat öffentlich ausgelegt werden muss; Ort und Dauer der Auslegung müssen mindestens eine Woche vorher ortsüblich bekannt gemacht werden. Innerhalb der Auslegungsfrist können die Bürger Anregungen vorbringen, die geprüft werden müssen. Der B. wird von der Gemeinde als Satzung, d. h. als Rechtsvorschrift, beschlossen.

Abwägungsgebot: Der B. ist nur dann rechtmäßig, wenn er dem Gebot gerechter Abwägung gerecht wird. Alle öffentlichen und privaten Belange, die nach Lage der Dinge von der Planung betroffen sind, müssen in die Abwägung eingestellt und gerecht gegeneinander und untereinander abgewogen werden. Fehler im Abwägungsvorgang sind allerdings nur erheblich, wenn sie offensichtlich und auf das Abwägungsergebnis von Einfluss gewesen sind. Die Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften ist nur in den in § 214 Abs. 1 BauGB aufgezählten Fällen beachtlich. Selbst diese Verfahrens- und Formfehler sowie Abwägungsmängel werden unbeachtlich, wenn sie nicht innerhalb eines Zeitraumes von zwei Jahren seit Bekanntmachung des Bebauungsplans schriftlich gegenüber der Gemeinde geltend gemacht worden sind. Auf diese Konsequenz muss allerdings bei Inkraftsetzung der Satzung hingewiesen werden (§ 215 BauGB). Daneben kann sich die Fehlerhaftigkeit des Bebauungsplans aus der Verletzung kommunalrechtlicher Vorschriften, z. B. durch die Mitwirkung eines befangenen Gemeinderatsmitglieds an der Beschlussfassung über den Bebauungsplan, ergeben. Nach den Gemeindeordnungen der Länder sind solche Fehler teilweise unbeachtlich bzw. müssen innerhalb einer bestimmten Frist gerügt werden.
Bebauungsplan: Handlungsmöglichkeiten eines Betroffenen
Äußerung in der Vorbereitungsphase
Vorbringen von Anregungen zum Planentwurf
Fristgemäße Rüge von Verfahrens- und Formfehlern sowie Mängeln der Abwägung
Normenkontrollantrag beim Oberverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtshof)


Rechtsweg: Gegen den B. kann bei dem Oberverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtshof) ein Antrag auf Normenkontrolle nach § 47 Verwaltungsgerichtsordnung innerhalb eines Jahres nach Bekanntmachung des B. gestellt werden, wenn der B. den Antragsteller in seinen Rechten verletzen kann. Leidet der B. unter einem beachtlichen Fehler, so wird er vom Oberverwaltungsgericht für nichtig erklärt, es sei denn, der Fehler kann behoben werden.


Quelle: Duden Recht A-Z. Fachlexikon für Studium, Ausbildung und Beruf. 3. Aufl. Berlin: Bibliographisches Institut 2015. Lizenzausgabe Bonn: Bundeszentrale für politische Bildung.



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