Bedingung

1), aufschiebenden B., auflösenden B., 2)

1) Privatrecht: die einer Willenserklärung beigefügte Bestimmung, nach der die Wirksamkeit eines Rechtsgeschäfts (i. d. R. Vertrags) von dem Eintritt oder Nichteintritt eines zukünftigen ungewissen Ereignisses abhängen soll. Bei der B. ist zwischen aufschiebender und auflösender B. zu unterscheiden (§§ 158 ff. BGB). Bei der aufschiebenden B. treten die Rechtswirkungen (z. B. der Eigentumsübergang) erst mit dem zukünftigen Ereignis (z. B. Zahlung der letzten Rate beim Kauf unter Eigentumsvorbehalt) ein. Bei der auflösenden B. hingegen endet mit ihrem Eintritt bzw. Nichteintritt die Wirkung des Rechtsgeschäfts. Dies bedeutet: Im Fall der auflösenden Bedingung bleibt das Rechtsgeschäft bis zu ihrem Eintritt wirksam, während bei der aufschiebenden Bedingung der Berechtigte im Hinblick auf das ihm zugedachte, unter die Bedingung gestellte Recht ein Anwartschaftsrecht hat (z. B. auf Eigentumserwerb beim Kauf unter Eigentumsvorbehalt, Anwartschaft).

Keine Bedingungen im hier verstandenen Sinn sind die Vertragsbedingungen (z. B. die Allgemeinen Geschäftsbedingungen), die als Nebenbestimmungen eigener Art Vertragsinhalt werden. Wegen der notwendigen Klarheit und Rechtssicherheit sind einige Rechtsgeschäfte bedingungsfeindlich; unzulässig sind daher Bedingungen bei einigen einseitigen Rechtsgeschäften (z. B. Kündigung, Rücktritt oder Mahnung) und vielen Rechtsgeschäften des Familienrechts (z. B. Eheschließung, Adoption) und des Sachenrechts (z. B. Auflassung). Wird der Eintritt einer Bedingung wider Treu und Glauben verhindert, so gilt die Bedingung als eingetreten; wird er aber von der Partei, zu deren Vorteil er gereicht, wider Treu und Glauben herbeigeführt, so gilt die Bedingung als nicht eingetreten. Der bedingt Berechtigte ist in der Schwebezeit durch besondere weitere Vorschriften geschützt (§§ 160 ff. BGB).

2) Verwaltungsrecht: die Nebenbestimmung zu einem Verwaltungsakt, nach der der Eintritt oder der Wegfall einer Vergünstigung oder Belastung von dem ungewissen Eintritt eines zukünftigen Ereignisses abhängt (§ 36 Verwaltungsverfahrensgesetz).


Quelle: Duden Recht A-Z. Fachlexikon für Studium, Ausbildung und Beruf. 3. Aufl. Berlin: Bibliographisches Institut 2015. Lizenzausgabe Bonn: Bundeszentrale für politische Bildung.



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