Beleidigung

(Kollektivbeleidigung), einfache B., üble Nachrede, Verleumdung, üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens, Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener, Formalbeleidigung

jede vorsätzliche Kränkung der Ehre eines anderen durch vorsätzliche Kundgabe der Missachtung. Sie kann sich gegen einzelne Personen, gegen Behörden und gegen Personengemeinschaften richten, soweit diese einen einheitlichen Willen bilden können, z. B. Vereine. Daneben ist auch die Möglichkeit der B. unter einer Kollektivbezeichnung (Kollektivbeleidigung) anerkannt. Voraussetzung hierfür ist allerdings, dass es sich um eine abgrenzbare Personengruppe handelt, deren Angehörige sich durch die B. getroffen fühlen können, z. B. die hier lebenden Juden.

Die B. kann durch (mündliche oder schriftliche) Worte, Zeichen oder durch Tätlichkeiten erfolgen. Das StGB (§§ 185 ff.) unterscheidet a) einfache B., b) üble Nachrede (Behaupten oder Verbreiten ehrenrühriger, nicht erweislich wahrer Tatsachen – nicht Werturteile – gegenüber Dritten), c) Verleumdung (Behaupten oder Verbreiten unwahrer, ehrenrühriger oder Kredit gefährdender Tatsachen wider besseres Wissen), d) üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens, e) Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener, f) Formalbeleidigung (B. durch die Form der geäußerten, behaupteten oder verbreiteten Tatsachen, auch wenn sich diese als wahr erweisen, z. B. der ertappte Ladendieb wird öffentlich als Dieb beschimpft). Als beleidigend empfundene Handlungen sind nicht rechtswidrig, wenn sie tadelnde Urteile über wissenschaftliche, künstlerische oder gewerbliche Leistungen darstellen; das Gleiche gilt für Äußerungen, welche in Wahrnehmung berechtigter Interessen gemacht werden, es sei denn, die Form der Äußerung oder die Umstände, unter welchen sie gemacht wurde, stellen eine B. dar. Bei wechselseitigen, auf der Stelle erwiderten B. kann der Richter beide Beleidiger oder einen von ihnen für straffrei erklären (Kompensation). Die B. ist ein Antragsdelikt. Das Strafverfahren erfolgt von Amts wegen, wenn die B. durch Verbreiten oder öffentliches Zugänglichmachen einer Schrift, in einer Versammlung oder durch eine Darbietung im Rundfunk und gegen Angehörige einer Gruppe begangen wurde, die von der nationalsozialistischen oder einer anderen Gewalt- oder Willkürherrschaft verfolgt wurde, diese Gruppe Teil der Bevölkerung ist und die B. mit dieser Verfolgung zusammenhängt. Die B. wird mit Geld- oder Freiheitsstrafe (beim schwersten Delikt, der Verleumdung, im Höchstfall fünf Jahre) geahndet.


Quelle: Duden Recht A-Z. Fachlexikon für Studium, Ausbildung und Beruf. 3. Aufl. Berlin: Bibliographisches Institut 2015. Lizenzausgabe Bonn: Bundeszentrale für politische Bildung.



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