Berufung

ein Rechtsmittel zur rechtlichen und grundsätzlich (im Gegensatz zur Revision) auch tatsächlichen Nachprüfung eines Urteils durch Verhandlung vor dem nächsthöheren Gericht, der 2. Instanz.

1) Im Zivilprozess (§§ 511 ff. ZPO) ist die Berufung gegen Endurteile der 1. Instanz (mit Ausnahme der dem Einspruch unterliegenden Versäumnisurteile) zulässig, wenn der Wert der »Beschwer« 600 Euro übersteigt oder das Gericht des ersten Rechtszuges die Berufung im Urteil zugelassen hat. Dies ist dann der Fall, wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Berufungsgerichts erfordert (§ 511 ZPO). Berufungsgericht für Urteile des Amtsgerichts ist das Landgericht (LG), für erstinstanzliche Urteile des LG (bei Streitwerten über 5 000 Euro) das OLG. In Familiensachen wird seit 1. 9. 2009 nicht mehr durch Urteil, sondern durch Beschluss entschieden (Beschwerde). Die Berufung ist innerhalb einer sog. Notfrist (also ohne Verlängerungsmöglichkeit) von einem Monat, gerechnet von der Zustellung des Urteils, schriftlich durch einen beim Berufungsgericht zugelassenen Rechtsanwalt einzulegen und innerhalb eines weiteren Monats (hier Fristverlängerung zulässig) zu begründen. Bei Fristversäumung, Formfehlern oder Unzulässigkeit wird die Berufung von Amts wegen verworfen. Der Gegner kann sich der Berufung anschließen (sog. Anschlussberufung).

Derjenige, der die Berufung eingelegt hat, heißt, unabhängig von der Rollenverteilung der 1. Instanz, Berufungskläger, der Gegner wird Berufungsbeklagter genannt. Seit 1. 1. 2002 kann die Berufung nur noch darauf gestützt werden, dass die Entscheidung auf einer Rechtsverletzung beruht oder nach § 529 ZPO zugrunde zu legende Tatsachen eine andere Entscheidung rechtfertigen (§ 513 ZPO). Es sind also grundsätzlich die vom Gericht des ersten Rechtszuges festgestellten Tatsachen zugrunde zu legen, soweit nicht konkrete Anhaltspunkte Zweifel an der Richtigkeit oder Vollständigkeit der entscheidungserheblichen Feststellungen begründen und deshalb eine erneute Feststellung gebieten, sowie neue Tatsachen, soweit deren Berücksichtigung zulässig ist (§ 529 ZPO). Die Entscheidung über eine zulässige Berufung ergeht durch Urteil. Es kann im Rahmen der Anträge eine Aufhebung des angefochtenen Urteils und neue Entscheidungen enthalten oder die Berufung zurückweisen, aber – außer bei der Anschlussberufung – nicht zu einer Schlechterstellung des Berufungsklägers führen. Ausnahmsweise ist bei bestimmten wesentlichen Mängeln des erstinstanzlichen Urteils auch eine Zurückverweisung an die Vorinstanz möglich. Die Kosten einer erfolglosen Berufung treffen den Berufungskläger; sonst richtet sich die Kostenlast nach dem Gesamterfolg.

2) Im Strafprozess (§§ 296 ff., 312 ff. StPO) findet Berufung nur gegen die amtsgerichtlichen Urteile des Schöffengerichts und des Strafrichters statt (§ 312). Berufungsgericht ist die Kleine Strafkammer des Landgerichts; die Große Strafkammer ist nur als große Jugendkammer Berufungsinstanz. Die Berufung muss beim Gericht 1. Instanz eine Woche nach Urteilsverkündung oder, bei Abwesenheit des Angeklagten, nach Zustellung des Urteils schriftlich oder zu Protokoll der Geschäftsstelle eingelegt werden (§ 314). Sie bedarf in bestimmten Fällen (geringes Strafmaß) der Annahme durch das Berufungsgericht (sog. Annahmeberufung, § 313 StPO). Sie kann (muss aber nicht) binnen einer weiteren Woche begründet werden (§ 317). In der Berufungsinstanz kommt es zu erneuter Nachprüfung der Sach- und Rechtslage im Rahmen einer neuen Hauptverhandlung, in der auch neue Beweismittel zulässig sind. Ist die Berufung begründet, so hat das Berufungsgericht unter Aufhebung des angefochtenen Urteils in der Sache selbst zu entscheiden oder unter bestimmten Voraussetzungen unter Aufhebung des Urteils an das zuständige Gericht zu verweisen (§ 328). Berufung kann sowohl vom Angeklagten als auch (und zwar auch zugunsten des Angeklagten) von der Staatsanwaltschaft eingelegt werden (§ 296). Abänderungen zum Nachteil des Angeklagten dürfen nicht erfolgen, wenn nur er Berufung eingelegt hat (§ 331).

3) Andere Verfahren: Auf die Vorschriften der ZPO hinsichtlich des Berufungsverfahrens beziehen sich das Arbeitsgerichtsgesetz und die Verwaltungsgerichtsordnung. Das Sozialgerichtsgesetz enthält eigene Vorschriften zum Berufungsverfahren. Die Finanzgerichtsordnung kennt das Rechtsmittel der Berufung nicht (möglich ist hier nur die Revision, sofern sie zugelassen wurde).


Quelle: Duden Recht A-Z. Fachlexikon für Studium, Ausbildung und Beruf. 3. Aufl. Berlin: Bibliographisches Institut 2015. Lizenzausgabe Bonn: Bundeszentrale für politische Bildung.



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