Beschluss

eine gerichtliche Entscheidung, die weder Urteil noch Verfügung ist. Durch Beschluss wird entschieden, wenn das Verfahren (Beschlussverfahren) ohne mündliche Verhandlung geführt werden darf, in Ausnahmefällen auch aufgrund notwendiger mündlicher Verhandlung; hiervon ist das familiengerichtliche (§ 38 FamFG) sowie das arbeitsgerichtliche Beschlussverfahren (§ 2 a ArbGG) als eigenständiges, gesondert normiertes Verfahren zu unterscheiden. Beschlüsse sind im Unterschied zu Urteilen durch eine i. d. R. geringere Formenstrenge gekennzeichnet. Mindestinhalt eines Beschlusses sind eine kurze, dem Urteilskopf entsprechende Bezeichnung des Rechtsstreits, eine Entscheidungsformel und die Unterschrift der Beschlussfassenden. Beschlüsse , die ohne mündliche Verhandlung ergehen, werden durch Zustellung oder formlose Mitteilung an die Parteien eines Rechtsstreits bekannt gemacht, andere verkündet. Beschlüsse können Rechtskraft erlangen; soweit diese noch nicht eingetreten ist, können sie i. d. R. mit dem Rechtsmittel der Beschwerde angefochten werden.

Im Privatrecht bezeichnet Beschluss den Willen einer Personenmehrheit (Gesellschaft, Körperschaft) aufgrund von Erklärungen der Mitglieder (z. B. Gesellschafterbeschluss, Beschluss der Aktionäre auf der Hauptversammlung). Er ist ein Rechtsgeschäft, das die inneren Verhältnisse der Vereinigung entsprechend seinem Inhalt regelt.


Quelle: Duden Recht A-Z. Fachlexikon für Studium, Ausbildung und Beruf. 3. Aufl. Berlin: Bibliographisches Institut 2015. Lizenzausgabe Bonn: Bundeszentrale für politische Bildung.



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