Betäubungsmittelgesetz

BtMG

eines der wichtigsten Gesetze des sogenannten Nebenstrafrechts. Das Gesetz über den Verkehr mit Betäubungsmitteln von 1972 löste das bis dahin geltende Opiumgesetz ab; es wurde mehrfach neu gefasst. Es hat zum Ziel, die internationalen Drogenabkommen in deutsches Recht umzusetzen, den ständig zunehmenden Drogenhandel und -konsum durch harte Strafen zu bekämpfen, durch Verzicht auf Strafvollstreckung und Absehen von der Anklageerhebung den kleinen bis mittleren süchtigen Straftätern den Ausstieg aus der Sucht zu erleichtern (§ 35, Therapie statt Strafe) und durch eine spezielle Kronzeugenregelung die Täter durch Strafmilderung oder Absehen von Strafe dazu zu bringen, ihre Abnehmer und Lieferanten zu benennen und bereits geplante Straftaten durch rechtzeitige Offenbarung zu verhindern (§ 31). Nach § 31 a ist inzwischen auch die Möglichkeit geschaffen worden, bei Tätern, bei denen lediglich geringe Mengen zum Eigenverbrauch zur Diskussion stehen, von der Verfolgung abzusehen oder bereits angeklagte Taten einzustellen. (Drogenstrafrecht)


Quelle: Duden Recht A-Z. Fachlexikon für Studium, Ausbildung und Beruf. 3. Aufl. Berlin: Bibliographisches Institut 2015. Lizenzausgabe Bonn: Bundeszentrale für politische Bildung.



Lexika-Suche

Dossier

Urheberrecht

Früher interessierte es nur Autoren, Künstler und Verlage. Heute betrifft das Urheberrecht uns alle: meist als Treibstoff der Informationsgesellschaft - manchmal aber auch als Sand in ihrem Getriebe.

Mehr lesen

Dossier

Menschenrechte

Auf der Flucht vor Zwangsheirat, hinter Gittern wegen der "falschen" Meinung, in der Textilfabrik von Kindesbeinen an: Auch 70 Jahre nach Erklärung der Allgemeinen Menschenrechte ist die Frage nach Freiheit und Würde des Menschen aktuell. Sind Menschenrechte universell? Wer verfolgt Verstöße gegen Menschenrechte? Und wie sieht die Situation in verschiedenen Regionen aus?

Mehr lesen

Dossier

Datenschutz

Was bedeutet Datenschutz? Wie ist er gesetzlich geregelt? Was steckt hinter den Begriffen informationelle Selbstbestimmung und Privatsphäre? Wie können persönliche Daten im Internet geschützt werden? Das Online-Dossier Datenschutz klärt über Hintergründe auf und gibt praktische Handlungsanleitungen zum Thema.

Mehr lesen