Betriebsübergang

die rechtsgeschäftliche Übertragung eines Betriebes oder Betriebsteils auf einen anderen Inhaber (Eigentümer, Pächter). Nach § 613 a BGB tritt der neue Inhaber in die Rechte und Pflichten aus den im Zeitpunkt des Übergangs bestehenden Arbeitsverhältnissen ein. Der bisherige Inhaber haftet daneben grundsätzlich als Gesamtschuldner für bestehende Verbindlichkeiten weiter. Der Betriebsübergang bildet keinen Kündigungsgrund. Bestehende Rechte der Arbeitnehmer aus Tarifverträgen oder Betriebsvereinbarungen dürfen innerhalb eines Jahres ab Betriebsübergang grundsätzlich nicht zum Nachteil der Arbeitnehmer geändert werden.


Quelle: Duden Recht A-Z. Fachlexikon für Studium, Ausbildung und Beruf. 3. Aufl. Berlin: Bibliographisches Institut 2015. Lizenzausgabe Bonn: Bundeszentrale für politische Bildung.



Lexika-Suche

Dossier

Urheberrecht

Früher interessierte es nur Autoren, Künstler und Verlage. Heute betrifft das Urheberrecht uns alle: meist als Treibstoff der Informationsgesellschaft - manchmal aber auch als Sand in ihrem Getriebe.

Mehr lesen

Dossier

Menschenrechte

Auf der Flucht vor Zwangsheirat, hinter Gittern wegen der "falschen" Meinung, in der Textilfabrik von Kindesbeinen an: Auch 70 Jahre nach Erklärung der Allgemeinen Menschenrechte ist die Frage nach Freiheit und Würde des Menschen aktuell. Sind Menschenrechte universell? Wer verfolgt Verstöße gegen Menschenrechte? Und wie sieht die Situation in verschiedenen Regionen aus?

Mehr lesen

Dossier

Datenschutz

Was bedeutet Datenschutz? Wie ist er gesetzlich geregelt? Was steckt hinter den Begriffen informationelle Selbstbestimmung und Privatsphäre? Wie können persönliche Daten im Internet geschützt werden? Das Online-Dossier Datenschutz klärt über Hintergründe auf und gibt praktische Handlungsanleitungen zum Thema.

Mehr lesen