Betrug

Dreiecksbetrugs


Betrug: Struktur des BetrugstatbestandesBetrug: Struktur des Betrugstatbestandes
Vermögensdelikt, das begeht, wer in der Absicht, sich oder einem Dritten einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen, das Vermögen eines anderen dadurch beschädigt, dass er durch Täuschung einen Irrtum erregt oder unterhält und den Irrenden zu einer Vermögensverfügung veranlasst; wird nach § 263 StGB mit Freiheitsentzug bis zu fünf (in besonders schweren Fällen bis zu zehn) Jahren oder mit Geldstrafe bestraft; daneben kann bei Gewohnheitsbetrügern Führungsaufsicht (Maßregel der Besserung und Sicherung, die rückfallgefährdete Täter vor Straftaten bewahren soll) angeordnet werden. Der B. gegen Angehörige, Mitglieder der Hausgemeinschaft oder Vormünder ist Antragsdelikt.

Die Strafbarkeit eines Geschehens als B. erfordert folgende objektive Voraussetzungen: 1) eine Täuschungshandlung des Täters, 2) einen dadurch hervorgerufenen Irrtum seines Opfers, das 3) aufgrund dieses Irrtums eine Vermögensverfügung vornimmt, die 4) einen Vermögensschaden herbeiführt. Die Täuschungshandlung, die sich i. d. R. auf Tatsachen beziehen muss, kann sowohl durch schlüssiges Handeln (z. B. durch Verkauf von Lotterielosen unter Zurückhaltung des Haupttreffers) als auch durch Unterlassen erfolgen (z. B. wenn der Täter seiner Aufklärungspflicht bewusst nicht genügt). Die auf Täuschung und Irrtum beruhende Vermögensverfügung kann positiver (z. B. Hingabe von Geld, Abschluss eines Vertrages) oder negativer Natur sein (z. B. Nichtverfolgen von Zahlungsansprüchen). Der eingetretene Vermögensschaden muss nach herrschender Ansicht ein objektiver sein, d. h., bei einem Vergleich des Vermögensstandes vor und nach der Verfügung muss eine Minderung des Vermögens feststellbar sein; hierbei genügt bereits eine konkrete Vermögensgefährdung. Nicht erforderlich sind die Identität von Getäuschtem und Geschädigtem (Fall des sogenannten Dreiecksbetrugs ), ebenso wenig die Identität von Täter und Begünstigtem (... sich oder einem Dritten ...). Als B. werden in der Praxis u. a. erfasst: Heiratsschwindel, Anstellungsbetrug (der Täter begründet ein Arbeitsverhältnis trotz seines Wissens, den Anforderungen nicht gerecht zu sein), Prozessbetrug (der Täter setzt unter Täuschung des Gerichts ihm nicht zustehende Ansprüche durch). Sondervorschriften enthält das StGB u. a. gegen den Computerbetrug (§ 263 a, Computerstraftaten), den Subventionsbetrug zugunsten von Betrieben oder Unternehmen (§ 264), den Kapitalanlagenbetrug (§ 264 a) u. Ä.


Quelle: Duden Recht A-Z. Fachlexikon für Studium, Ausbildung und Beruf. 3. Aufl. Berlin: Bibliographisches Institut 2015. Lizenzausgabe Bonn: Bundeszentrale für politische Bildung.



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