Beweis

(Beweisthema), Beweismittel, Beweisbeschluss

die Erkenntnis, die dazu bestimmt ist, das Gericht von der Wahrheit oder Unwahrheit einer Tatsache zu überzeugen.

Im Zivil- und Arbeitsgerichtsprozess sowie in Verfahren, die dem Verhandlungsgrundsatz folgen, muss Beweis erhoben werden, wenn eine Tatsachenbehauptung für den Ausgang des Rechtsstreits erheblich und beweisbedürftig ist, d. h., wenn sie vom Gegner bestritten ist (z. B. wenn der Kläger behauptet, der Beklagte habe den Unfall durch überhöhte Geschwindigkeit verursacht, und der Beklagte die Geschwindigkeitsüberschreitung bestreitet). Das Verfahren, durch das innerhalb des Prozesses der Beweis erbracht werden soll, wird entweder durch Beweisantritt (im Sinne eines Beweisangebots) oder durch Beweisantrag (so in Prozessen, die dem Untersuchungsgrundsatz unterliegen) eingeleitet. Beweisgegenstand (Beweisthema) können grundsätzlich nur Tatsachen, also z. B. keine Meinungen, sein.

Beweismittel sind (richterlicher) Augenschein, Zeugen, Sachverständige, Urkunden und die (eidliche und uneidliche) Parteivernehmung. Der Beweis durch die mit der Beweislast beschwerte Partei heißt Hauptbeweis, der Beweis der Unwahrheit der Behauptung durch die andere Partei Gegenbeweis; er kann unmittelbar oder mittelbar erfolgen. Der Beweis ist grundsätzlich nach den Regeln des Strengbeweises zu erbringen, also im Rahmen der gesetzlich fixierten Formerfordernisse; ausnahmsweise ist der Freibeweis zulässig, z. B. bei Einholung amtlicher Auskunft. Nur auf Antrag wird der Zeugenbeweis erhoben, andere Beweise auch von Amts wegen durch das Gericht (so, wenn das Gericht beschließt, das Streitobjekt, z. B. ein Grundstück, zu besichtigen). Verspätete Angabe von Beweismitteln kann zu ihrer Zurückweisung führen (Präklusion). Die Beweisaufnahme wird i. d. R. durch besonderen Beweisbeschluss angeordnet und nach dem Grundsatz der Unmittelbarkeit in einem Termin vor dem erkennenden Gericht durchgeführt. Hinsichtlich der im Beweisverfahren zutage getretenen Erkenntnisse gilt der Grundsatz der freien richterlichen Beweiswürdigung (§ 286 ZPO), in der sich die Überzeugung von der Wahrheit oder Unwahrheit einer Tatsache bildet. Für die Überzeugung genügt ein hoher Grad an Wahrscheinlichkeit, den auch vernünftige Zweifel nicht (mehr) beseitigen können.

Im Strafprozess hat das Gericht zur Erforschung der Wahrheit die Beweisaufnahme von Amts wegen (Untersuchungsgrundsatz, Ermittlungsgrundsatz) auf alle Tatsachen und Beweismittel zu erstrecken, die für die Entscheidung von Bedeutung sind (§ 244 StPO). Sofern das Gericht nicht von sich aus bestimmte Sachfragen (Tatsachen) im Rahmen der Beweisaufnahme für klärungsbedürftig hält, muss es grundsätzlich den weiterführenden Beweisanträgen der am Verfahren Beteiligten folgen; hierzu ist das Gericht dann nicht verpflichtet, wenn 1. die Erhebung des Beweises unzulässig ist (z. B. die Vernehmung eines Zeugnisverweigerungsberechtigten), 2. eine Beweiserhebung offenkundig überflüssig ist, 3. die zu beweisende Tatsache ohne Bedeutung oder bereits erwiesen ist, 4. das Beweismittel völlig ungeeignet oder unerreichbar ist, 5. der Beweisantrag eine Prozessverschleppung bezweckt oder 6. der Gegenstand eines Beweisantrages, der den Angeklagten entlasten soll, als wahr angesehen werden kann. Im Ordnungswidrigkeitenverfahren hat das Gericht noch zusätzlich die Möglichkeit, die Beweiserhebung für nicht erforderlich zu erklären, wenn es den Sachverhalt für geklärt hält (§ 77 Abs. 2 Ordnungswidrigkeitengesetz).

Die Ablehnung eines Beweisantrages bedarf eines Gerichtsbeschlusses, sie bildet oftmals einen Revisionsgrund. Im Gegensatz zum Zivilprozess sind verspätete Beweisanträge grundsätzlich zuzulassen (§ 246 StPO). Die Beweismittel entsprechen denen des Zivilprozesses mit Ausnahme der Parteivernehmung. Die Vernehmung des Angeklagten ist kein Beweismittel. Besonderheiten gelten beim Sachverständigenbeweis. Von großer Bedeutung sind die Grundsätze der Öffentlichkeit und Unmittelbarkeit bei der Beweisaufnahme. Ein zu Unrecht erhobener Beweis darf nicht verwertet werden (Beweisverbote). Beweisbedürftige Tatsachen, die sich auf die Schuld des Angeklagten beziehen, dürfen nur als förmlicher Strengbeweis erhoben werden. Die zivilprozessualen Regeln der Beweiswürdigung gelten auch im Strafprozess, allerdings gilt der Grundsatz, dass das Gericht dem Angeklagten dessen Schuld nachweisen muss (also nicht etwa der Angeklagte seine Unschuld zu beweisen hätte), sodass Zweifel des Gerichts an der Schuld des Angeklagten zu dessen Entlastung dienen (in dubio pro reo). Aus dem Schweigen des Angeklagten dürfen keine für ihn negativen Schlüsse gezogen werden.



Im Verwaltungsprozess gilt für die Beweiserhebung – wie im Strafprozess – der Untersuchungsgrundsatz. Das Gericht erforscht den Sachverhalt von Amts wegen; die Beteiligten sind dabei heranzuziehen. Es ist an das Vorbringen und die Beweisanträge der Beteiligten nicht gebunden (§ 86 Abs. 1 Verwaltungsgerichtsordnung). Die Beweisaufnahme ist nur mit wenigen Vorschriften in der Verwaltungsgerichtsordnung geregelt; im Übrigen sind die einschlägigen Vorschriften der ZPO entsprechend anzuwenden (§§ 98 ff. Verwaltungsgerichtsordnung).


Quelle: Duden Recht A-Z. Fachlexikon für Studium, Ausbildung und Beruf. 3. Aufl. Berlin: Bibliographisches Institut 2015. Lizenzausgabe Bonn: Bundeszentrale für politische Bildung.



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