Beweislast

Feststellungslast, Beweisführungslast

Im Zivilprozess und in den Verfahren mit Verhandlungsgrundsatz gilt die Grundregel, dass jede Partei die tatsächlichen Voraussetzungen derjenigen Normen zu beweisen hat (also die Beweislast trägt), ohne deren Anwendung ihr Prozessbegehren keinen Erfolg haben kann. Die objektive Beweislast oder Feststellungslast bestimmt die Folgen der Unaufklärbarkeit einer entscheidungserheblichen Tatsache. Die mit dem Beweis belastete Partei trägt den Nachteil, wenn die aufklärungsbedürftige Tatsache als nicht festgestellt betrachtet wird. Die subjektive Beweislast oder Beweisführungslast bezeichnet den Nachteil, welcher einer beweisbelasteten Partei dadurch entsteht, dass kein Beweis erhoben werden kann, weil sie keine Beweismittel benennt. Wegen Beweisfälligkeit kann demnach ein Prozess für die betreffende Partei negativ entschieden werden. Die Beweislast kann durch gesetzliche Vorschriften (nicht aber durch allg. Geschäftsbedingungen) von vornherein festgelegt oder umgekehrt sein. Keine Umkehr, sondern nur eine Beweiserleichterung bildet der Anscheinsbeweis.


Quelle: Duden Recht A-Z. Fachlexikon für Studium, Ausbildung und Beruf. 3. Aufl. Berlin: Bibliographisches Institut 2015. Lizenzausgabe Bonn: Bundeszentrale für politische Bildung.



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