Billigkeit

die Beurteilung eines Falles nach natürlichem Gerechtigkeitsempfinden, in Ergänzung des positiven (formalen, geschriebenen) Rechts mit dem Ziel einer elastischen Handhabung, insbesondere zur Milderung von Härten, die sich aus der Anwendung der allgemeinen Rechtssätze ergeben können. Dem Erfordernis der Billigkeit trägt z. B. das BGB in § 138 (Sittenwidrigkeit als Verstoß gegen das Anstandsgefühl aller billig und gerecht Denkenden), §§ 157, 242 (Treu und Glauben), § 315 (Bestimmung einer vertraglichen Leistung nach billigem Ermessen), § 829 (Schadensersatzpflicht des Minderjährigen oder Taubstummen aus Billigkeit ), § 847 (billige Entschädigung im Rahmen des Schmerzensgeldanspruchs) Rechnung.
Billigkeit: zur Präzisierung einer Generalklausel
Was im Einzelfall »billig«, also gerecht ist, ist oft nicht leicht zu beantworten. Mit dem Begriff der Billigkeit soll Austauschgerechtigkeit – wie es in der Sprache des Rechts heißt – hergestellt werden: Der Bestimmungsberechtigte soll zwar frei entscheiden können, jedoch müssen dabei die Interessenlage beider Seiten und alle tatsächlichen Umstände berücksichtigt werden. In der Rechtswissenschaft werden, je nach Bedeutung für den Fall, insbesondere folgende Umstände herangezogen:
Geschäftszweck, Risikoverteilung zwischen den Vertragspartnern, die beiderseitigen Interessen und das in vergleichbaren Fällen Übliche, Dauer des Rechtsverhältnisses, bei der Preiskalkulation die Herstellungs- und Gestehungskosten und der Verkaufspreis, später eintretende Umstände, Vermögens- und Einkommensverhältnisse der Parteien, persönliche Umstände, soziale Gesichtspunkte, Verschulden.


Die in § 315 BGB verankerte Pflicht zur vertraglichen Leistung nach billigem Ermessen greift überall dort, wo der Austausch vereinbarter Leistungen nicht von vornherein konkret feststeht, sondern nur innerhalb eines bestimmten Rahmens geschieht. Wichtiges Beispiel ist die Pflicht zur Erbringung der Arbeitsleistung im Rahmen gleitender Arbeitszeit. Ist seine Anwesenheit nicht unbedingt erforderlich, kann ein Arbeitnehmer also sein Kommen und Gehen frei variieren.


Quelle: Duden Recht A-Z. Fachlexikon für Studium, Ausbildung und Beruf. 3. Aufl. Berlin: Bibliographisches Institut 2015. Lizenzausgabe Bonn: Bundeszentrale für politische Bildung.



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