Bürgerantrag

Einwohnerantrag, Bürgerentscheid, Bürgerbegehren

in der Mehrzahl der Gemeindeordnungen das Recht der Bürgerschaft, zu beantragen, dass der Gemeinderat eine bestimmte, den gemeindlichen Wirkungskreis betreffende Angelegenheit behandelt. Der Bürgerantrag muss schriftlich erfolgen, inhaltlich hinreichend bestimmt und begründet sein und von einem Quorum, z. B. 10 %, der antragsberechtigten Bürger getragen werden. Ein Bürgerantrag verpflichtet die gemeindlichen Gremien, die Angelegenheit innerhalb von drei Monaten zu behandeln. Vom Bürgerantrag sind Bürgerentscheid und Bürgerbegehren zu unterscheiden. Der Bürgerentscheid ist durchzuführen, wenn der Gemeinderat mit der Mehrheit der Stimmen aller Mitglieder beschließt, eine wichtige Gemeindeangelegenheit der Entscheidung der Bürger zu unterstellen. Mit dem Ziel, über wichtige Gemeindeangelegenheiten die Bürgerschaft entscheiden zu lassen, können auch die Bürger mittels eines Bürgerbegehrens den Bürgerentscheid beim Gemeinderat beantragen.


Quelle: Duden Recht A-Z. Fachlexikon für Studium, Ausbildung und Beruf. 3. Aufl. Berlin: Bibliographisches Institut 2015. Lizenzausgabe Bonn: Bundeszentrale für politische Bildung.



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