Bürgerliches Gesetzbuch

BGB

das am 18. 8. 1896 für das Deutsche Reich erlassene, am 1. 1. 1900 in Kraft getretene Gesetzbuch zur Regelung der Grundmaterien des bürgerlichen Rechts, besonders des Vertrags-, Eigentums-, Familien- und Erbrechts. Erst mit ihm wurde in Deutschland die Rechtseinheitlichkeit auf dem Gebiet des Privatrechts hergestellt. Die Systematik des Aufbaus des BGB in den fünf Büchern
  • Allgemeiner Teil (§§ 1–240)
  • Schuldrecht (§§ 241–853)
  • Sachenrecht (§§ 854–1296)
  • Familienrecht (§§ 1297–1921)
  • Erbrecht (§§ 1922–2385)
beruht auf Ergebnissen der Rechtswissenschaft des 18. und 19. Jh.

Die leitenden Gesichtspunkte des BGB sind die seit Jahrhunderten geltenden Grundsätze des Privatrechts wie Achtung der Einzelperson und ihrer Privatautonomie, der gesetzmäßig erworbenen Rechte, Vertragstreue, Schadensersatzpflicht bei Rechtsverletzung, Verbot von Arglist und Rechtsmissbrauch, im Familienrecht Schutz von Ehe und Familie sowie im Erbrecht die Testierfreiheit.

Das Gesetzeswerk des BGB ist als solches eine bedeutende wissenschaftliche Leistung des 19. Jh. und spiegelt insoweit das herrschende gesellschaftliche Gedankengut jener Zeit wider, demgegenüber es sich folglich nicht neutral verhält (z. B. in Bezug auf die Ehe), sondern zu seiner Festigung beiträgt. Gleichwohl schließt es sozial- oder ordnungspolitische Änderungen nicht aus, sondern überlässt sie der Regelung durch Spezialgesetze, die im Übrigen auch solche Materien des bürgerlichen Rechts behandeln, die das BGB nicht erfasst (z. B. Handelsgesetzbuch, Aktiengesetz).

Die späteren Eingriffe in das BGB wie die Reform des Ehe- und Familienrechts (Gesetze von 1957, 1969 und 1976), dem zunächst eine patriarchalisch-christliche Auffassung zugrunde lag, sowie des Kindschaftsrechts von 1997 und die häufige Novellierung des Miet- und Wohnrechts beruhen auf Wandlungen sittlicher Anschauungen und sozialer Verhältnisse. Dagegen waren für den bisher größten Eingriff in das BGB, das Gesetz zur Modernisierung des Schuldrechts vom 26. 11. 2001 (Schuldrechtsreform), vor allem europarechtliche Vorgaben ausschlaggebend. Anlass für die Reform war die Verpflichtung zur Umsetzung von EG-Richtlinien (z. B. zum Verbrauchsgüterkauf oder über den elektronischen Geschäftsverkehr). Auf der Grundlage des Einigungsvertrages trat das BGB ab 3. 10. 1990 in den neuen Ländern wieder in Kraft. Dem Einführungsgesetz zum BGB wurde ein sechster Teil angefügt, der Übergangsrecht zu den Bestimmungen des BGB für die neuen Länder enthält.


Quelle: Duden Recht A-Z. Fachlexikon für Studium, Ausbildung und Beruf. 3. Aufl. Berlin: Bibliographisches Institut 2015. Lizenzausgabe Bonn: Bundeszentrale für politische Bildung.



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