Bürgerrechte

i. e. S. die Staatsbürgerrechte als die einem Staatsangehörigen als solchem zustehenden Rechte auf Teilnahme am Staatsleben durch aktives und passives Wahlrecht und das Recht, öffentliche Ämter zu bekleiden; i. w. S. die Gesamtheit der Rechte, die nur den Angehörigen des Staates zustehen, wozu auch Grundrechte gehören.

Ferner die Ortsbürgerrechte als die einem Gemeindemitglied zustehenden Rechte. Die früher ausgeprägte Unterscheidung zwischen »Gemeindebürgern« mit vollem Ortsbürgerrecht und Einwohnern mit minderem Status ist fast nur noch für das Wahlrecht entscheidend, das ausländischen Einwohnern (sowie z. T. Deutschen, die nicht ihren Hauptwohnsitz in der Gemeinde haben) nicht oder bei bestimmten Wahlen nicht zusteht. Anspruch auf Benutzung der gemeindlichen öffentlichen Einrichtungen haben alle Einwohner, ebenso treffen gewisse Pflichten (z. B. Übernahme ehrenamtlicher Tätigkeit) alle Einwohner – allerdings Bürger z. T. in erhöhtem Maße. Die meisten sonstigen Rechte (z. B. Grunderwerb, Berufsausübung) sind als Jedermannrechte nicht an die Gemeindeeinwohner- oder Gemeindebürgereigenschaft gebunden. Die Einwohnereigenschaft wird automatisch durch Wohnsitzbegründung erworben; die Ortsbürgerrechte stehen den volljährigen Deutschen mit Hauptwohnsitz von gewisser Dauer in der Gemeinde zu.


Quelle: Duden Recht A-Z. Fachlexikon für Studium, Ausbildung und Beruf. 3. Aufl. Berlin: Bibliographisches Institut 2015. Lizenzausgabe Bonn: Bundeszentrale für politische Bildung.



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