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Bundeskanzler

der Leiter der Bundesregierung; er wird auf Vorschlag des Bundespräsidenten vom Bundestag ohne Aussprache gewählt (Art. 63 GG); er muss dem Bundestag nicht angehören. Um gewählt zu sein, muss der Vorgeschlagene die Mehrheit der Stimmen der gesetzlichen Mitgliederzahl des Bundestags auf sich vereinigen. Wird der vom Bundespräsidenten Vorgeschlagene nicht gewählt, so kann der Bundestag binnen 14 Tagen nach dem Wahlgang einen B. ohne Vorschlag des Bundespräsidenten mit absoluter Mehrheit wählen. Kommt innerhalb dieser Frist keine Wahl zustande, so wird in einem weiteren unverzüglich anzuberaumenden Wahlgang der Kandidat gewählt, der die meisten Stimmen erhält. Hat der Gewählte die Mehrheit der Stimmen der gesetzlichen Mitgliederzahl (absolute Mehrheit) erhalten, so muss der Bundespräsident ihn binnen sieben Tagen ernennen; hat er diese Mehrheit nicht erreicht, so kann der Bundespräsident ihn ernennen oder den Bundestag auflösen.

Der B. schlägt dem Bundespräsidenten die Bundesminister zur Ernennung oder Entlassung vor. Er bestimmt die Richtlinien der Politik der Bundesregierung und trägt für sie die Verantwortung gegenüber dem Bundestag (Art. 65 GG). Innerhalb dieser Richtlinien leitet jeder Bundesminister seinen Geschäftsbereich selbstständig. Der Bundestag kann dem B. sein Misstrauen nur in der Form aussprechen, dass er mit der Mehrheit der Stimmen der gesetzlichen Mitgliederzahl einen Nachfolger wählt (konstruktives Misstrauensvotum) und den Bundespräsidenten ersucht, den bisherigen B. zu entlassen; der Bundespräsident muss diesem Ersuchen entsprechen und den Gewählten ernennen. Zwischen dem Misstrauensantrag und der Abstimmung hierüber müssen 48 Stunden liegen, um einen Sturz des B. durch eine aus heterogenen Gruppen zusammengesetzte Mehrheit, die zur gemeinsamen Regierungsbildung nicht imstande ist, zu verhindern. Mit dem Ausscheiden des B. aus seinem Amt (gleich aus welchem Grund) verlieren auch die Bundesminister automatisch ihre Ämter. Das Amt des B. endet (außer durch Tod, Rücktritt oder Entlassung) mit dem Zusammentritt eines neu gewählten Bundestags; doch ist der B. auf Ersuchen des Bundespräsidenten verpflichtet, die Geschäfte fortzuführen, bis ein Nachfolger ernannt ist. Der B. darf kein anderes besoldetes Amt, kein Gewerbe und keinen Beruf ausüben und weder der Leitung noch ohne Zustimmung des Bundestages dem Aufsichtsrat eines Gewerbeunternehmens angehören. Im Verteidigungsfall geht die Befehlsgewalt über die Streitkräfte, die an sich dem Bundesminister der Verteidigung zusteht, auf den B. über.


Quelle: Duden Recht A-Z. Fachlexikon für Studium, Ausbildung und Beruf. 3. Aufl. Berlin: Bibliographisches Institut 2015. Lizenzausgabe Bonn: Bundeszentrale für politische Bildung.



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