Bundesregierung

das zur allgemeinen Leitung des Bundes berufene kollegiale Verfassungsorgan (Art. 62 ff. GG). Die Bundesregierung besteht aus dem Bundeskanzler und den Bundesministern. Diese werden auf Vorschlag des Bundeskanzlers vom Bundespräsidenten ernannt und entlassen. Die Mitglieder der B. sind keine Bundesbeamten im eigentlichen Sinn, sondern stehen zum Bund in einem öffentlich-rechtlichen Amtsverhältnis eigener Art, das durch Bundesministergesetz geregelt ist. Das Amtsverhältnis beginnt mit der Aushändigung der Ernennungsurkunde oder auch schon vorher durch die Eidesleistung vor dem Bundestag. Die Mitglieder der B. können nicht gleichzeitig Mitglieder einer Landesregierung sein und dürfen neben ihrem Amt kein anderes besoldetes Amt, kein Gewerbe und keinen Beruf ausüben, nicht dem Vorstand, Aufsichtsrat oder Verwaltungsrat eines erwerbswirtschaftlichen Unternehmens angehören und nicht gegen Entgelt als Gutachter oder Schiedsrichter tätig sein. Sie können dagegen Bundestags- und Landtagsabgeordnete sein; dieses Abgeordnetenmandat ruht nicht während ihrer Zugehörigkeit zur B. Die Ausübung der Tätigkeit der B. folgt drei Prinzipien:

  • dem Kanzler-,
  • dem Kollegial- und
  • dem Ressortprinzip.
Die Richtlinien der Bundespolitik bestimmt nicht die B. als Kollegium, sondern der Bundeskanzler (Kanzlerprinzip); diese Richtlinienkompetenz betrifft die grundlegenden politischen Richtungsentscheidungen. Der Bundeskanzler leitet auch die Geschäfte der B. nach einer von der B. beschlossenen und vom Bundespräsidenten genehmigten Geschäftsordnung.

Politische Fragen von grundlegender Bedeutung werden von der B. in Kabinettssitzungen beschlossen, besonders Gesetzesvorlagen. Auch Meinungsverschiedenheiten zwischen mehreren Bundesministern werden in der B. durch Kollegialbeschluss entschieden (Kollegialprinzip).

Im Rahmen der vom Bundeskanzler bestimmten Richtlinien und der von der B. gefassten Beschlüsse leitet jeder Bundesminister seinen Geschäftsbereich selbstständig und in eigener Verantwortung (Ressortprinzip).

Der Bundestag kann nur dem Bundeskanzler das Misstrauen aussprechen, nicht der B. im Ganzen oder einzelnen Bundesministern. In der Praxis hat sich jedoch die Zulässigkeit eines Missbilligungsvotums gegen einzelne Bundesminister durchgesetzt, das aber den Minister rechtlich nicht zum Rücktritt verpflichtet. Die B. ist dem Bundestag für ihr Handeln verantwortlich. Auf Verlangen des Bundestages und seiner Ausschüsse muss jedes Mitglied der B. in diesen Gremien anwesend sein. Andererseits haben die Mitglieder der B. zu den Sitzungen des Bundestages und seiner Ausschüsse Zutritt; sie müssen jederzeit gehört werden (Art. 43 GG).


Quelle: Duden Recht A-Z. Fachlexikon für Studium, Ausbildung und Beruf. 3. Aufl. Berlin: Bibliographisches Institut 2015. Lizenzausgabe Bonn: Bundeszentrale für politische Bildung.



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