Bundeszentralregister

Erziehungsregister

zentrales, amtliches Register, das durch das Bundesamt für Justiz geführt wird. In das B. werden eingetragen: strafgerichtliche Verurteilungen in Form rechtskräftiger Entscheidungen deutscher Gerichte; ferner bestimmte Entscheidungen von Verwaltungsbehörden und Gerichten (z. B. Ausweisungen von Ausländern), Vermerke über Schuldunfähigkeit u. a. gesetzlich bestimmte Tatsachen (z. B. bestimmte Verurteilungen in Verbindung mit Betäubungsmittelabhängigkeit). Auch Strafen, die gegen Deutsche im Ausland verhängt worden sind, können vermerkt werden; die Verurteilten sind vorher zu hören.
Was wird in das Bundeszentralregister aufgenommen? Eingetragen werden im Wesentlichen:
strafgerichtliche Verurteilungen (d. h. Freiheits- und Geldstrafen, Anordnungen von Maßregeln der Besserung und Sicherung, Verwarnungen mit Strafvorbehalt, Jugendstrafen),
bestimmte Entscheidungen von Verwaltungsbehörden und Gerichten (z. B. Versagen von Pässen, von Waffenbesitzkarten; Entzug des Rechts, ein Gewerbe auszuüben; Verbot, Kinder und Jugendliche auszubilden, wenn dafür die erforderlichen gesetzlichen Voraussetzungen gegeben sind),
Vermerke über Schuldunfähigkeit,
Betäubungsmittelabhängigkeit, wenn diese ursächlich für eine Straftat war, die mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren geahndet wurde.


In das Erziehungsregister, das gleichfalls beim B. geführt wird, werden mit Ausnahme der Jugendstrafe u. a. eingetragen: Anordnungen von Erziehungsmaßregeln oder Zuchtmitteln, bestimmte Entscheidungen des Vormundschaftsgerichts.

Zur Mitteilung verpflichtet sind Gerichte und Behörden. Auskunft aus dem B. in Gestalt eines Führungszeugnisses erhalten auf Antrag Personen, die das 14. Lebensjahr vollendet haben, über den sie betreffenden Inhalt des B. sowie Behörden, soweit sie sie zur Erledigung ihrer hoheitlichen Aufgaben benötigen und der Betroffene kein Führungszeugnis vorgelegt hat. Unbeschränkte Auskunft erhalten u. a. die Gerichte und Staatsanwaltschaften sowie das Bundesamt und die Landesämter für Verfassungsschutz. Die Eintragungen im B. unterliegen mit bestimmten Ausnahmen der Tilgung (Tilgungsfristen je nach Schwere der Verurteilung zwischen fünf und 20 Jahren).
Bundeszentralregister
Eintragungen im Bundeszentralregister werden nach einer gewissen Zeit getilgt. Die Tilgungsfristen betragen 5, 10, 15 und 20 Jahre (§ 46 BZRG).
Nach 5 Jahren werden u. a. getilgt:
Verurteilungen zu Geldstrafe bis 90 Tagessätzen (ohne gleichzeitig eingetragene Freiheitsstrafe, Strafarrest oder Jugendstrafe),
Freiheitsstrafe oder Strafarrest bis zu drei Monaten (wenn keine weiteren Strafen vermerkt sind),
Jugendstrafe bis zu einem Jahr,
Jugendstrafe bis zu zwei Jahren, wenn ein Teil der Strafe nach Ablauf der Bewährungszeit oder gnadenhalber erlassen wurde,
Jugendstrafe, deren Strafmakel gerichtlich oder im Gnadenwege beseitigt wurde;
Maßregeln der Besserung und Sicherung (Ausnahmen: § 46 Abs. 1 Nr. 19 BZRG)
nach 10 Jahren: Verurteilungen zu
Geld- und Freiheitsstrafe oder Strafarrest bis zu drei Monaten, wenn gleichzeitig andere Verurteilungen vermerkt sind,
Freiheitsstrafe oder Strafarrest von mehr als drei Monaten, aber nicht mehr als einem Jahr, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde, wenn keine weiteren Strafen eingetragen sind,
Jugendstrafe von mehr als einem Jahr, außer den Fällen, die der fünfjährigen Tilgung unterliegen;
Jugendstrafe bei Verurteilungen in den Fällen der §§ 171, 180 a, 181 a, 183–184 f, 225, 232–233 a, 234, 235, 236
nach 20 Jahren:
bei Verurteilungen zu Freiheits- oder Jugendstrafe von mehr als einem Jahr wegen bestimmter Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung (§§ 174–180, 182 StGB);
nach 15 Jahren: in allen anderen Fällen.


Quelle: Duden Recht A-Z. Fachlexikon für Studium, Ausbildung und Beruf. 3. Aufl. Berlin: Bibliographisches Institut 2015. Lizenzausgabe Bonn: Bundeszentrale für politische Bildung.



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