Demonstrationsrecht

Demonstrationsfreiheit

gebräuchliche Bezeichnung für das aufgrund der Meinungsfreiheit und der Versammlungsfreiheit (Art. 5 und 8 GG) bestehende Recht, eine Demonstration zu veranstalten und an ihr teilzunehmen. Das Bundesverfassungsgericht (Entscheidung vom 23. 7. 1985) wertet das D. als unentbehrliches Funktionselement des demokratischen Gemeinwesens mit der Folge, dass einschränkende Regelungen, beispielsweise zum Schutz des Straßenverkehrs, nur bei Beachtung des hohen Rangs dieses Rechts zulässig sind; es sind nur friedliche Versammlungen erlaubt und grundrechtlich geschützt.
Demonstrationsrecht
Wesen und Grenzen des Demonstrationsrechts
unverzichtbares Grundrecht,
Ausübung genehmigungsfrei, aber:
anmeldepflichtig 48 Stunden vor Demonstrationsbeginn; anmeldefreie Ausnahme hiervon: »Spontandemonstrationen«;
ordnungsbehördliche Auflagen möglich;
verboten sind:
unfriedliche Demonstrationen,
passive Bewaffnung und
»Vermummung« der Teilnehmer.
Bannbezirke bleiben demonstrationsfrei.


Nach dem Versammlungsgesetz bedürfen Demonstrationen keiner Genehmigung, sie müssen aber spätestens 48 Stunden vor ihrer Bekanntgabe bei der Ordnungsbehörde angemeldet werden (sofern es sich nicht um eine Spontanversammlung aus aktuellem Anlass handelt, die nach herrschender Meinung keine Fristwahrung erfordert).

Demonstrationen können in engen Grenzen verboten, durch bestimmte Auflagen eingeschränkt oder aufgelöst werden, soweit dies zur Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung erforderlich ist; die Erforderlichkeit der Beschränkungen ist anhand strenger Prüfung zu ermitteln. Zu beachten sind das Verbot der passiven Bewaffnung (Verbot des Mitführens von Schutzwaffen oder von Gegenständen, die geeignet sind, Vollstreckungsmaßnahmen der Träger von Hoheitsbefugnissen abzuwehren) und das Vermummungsverbot (Verbot des Tragens von Schusswaffen und einer Aufmachung, die die Identitätsfeststellung verhindern soll; § 17 a Versammlungsgesetz). Die Polizei darf unter bestimmten Voraussetzungen Bild- und Tonaufnahmen von Teilnehmern bei und im Zusammenhang mit Demonstrationen zur Abwehr erheblicher Gefahren und zur Strafverfolgung anfertigen (§§ 12 a, 19 a Versammlungsgesetz). Innerhalb von befriedeten Bezirken (Bannmeile) der Parlamente und anderer Verfassungsorgane bedürfen Demonstrationen der behördlichen Zulassung.


Quelle: Duden Recht A-Z. Fachlexikon für Studium, Ausbildung und Beruf. 3. Aufl. Berlin: Bibliographisches Institut 2015. Lizenzausgabe Bonn: Bundeszentrale für politische Bildung.



Lexika-Suche

Dossier

Urheberrecht

Früher interessierte es nur Autoren, Künstler und Verlage. Heute betrifft das Urheberrecht uns alle: meist als Treibstoff der Informationsgesellschaft - manchmal aber auch als Sand in ihrem Getriebe.

Mehr lesen

Dossier

Menschenrechte

Auf der Flucht vor Zwangsheirat, hinter Gittern wegen der "falschen" Meinung, in der Textilfabrik von Kindesbeinen an: Auch sechzig Jahre nach Erklärung der Allgemeinen Menschenrechte ist die Frage nach Freiheit und Würde des Menschen aktuell. Sind Menschenrechte universell? Wer verfolgt Verstöße gegen Menschenrechte? Und wie sieht die Situation in verschiedenen Regionen aus?

Mehr lesen

Dossier

Datenschutz

Was bedeutet Datenschutz? Wie ist er gesetzlich geregelt? Was steckt hinter den Begriffen informationelle Selbstbestimmung und Privatsphäre? Wie können persönliche Daten im Internet geschützt werden? Das Online-Dossier Datenschutz klärt über Hintergründe auf und gibt praktische Handlungsanleitungen zum Thema.

Mehr lesen