Diskriminierungsverbot

2), 3)

Das Diskriminierungsverbot ist ein allg. Prinzip der europäischen Integration. Verboten ist demnach im Anwendungsbereich des europäischen Rechts jedwede Form der Diskriminierung (willkürliche Ungleichbehandlungen) von Bürgern oder Unternehmen aus Gründen der Staatsangehörigkeit durch die Mitgliedsstaaten, im Einzelfall auch durch Private (insbesondere durch Arbeitgeber). Allg. ist das Diskriminierungsverbot in Art. 12 EG-Vertrag geregelt; es wird an vielen Stellen in den europäischen Verträgen und im Sekundärrecht (Verordnungen, Richtlinien) konkretisiert, etwa durch die Grundfreiheiten oder das Wettbewerbsrecht.

Das Diskriminierungsverbot hängt eng mit dem Wettbewerbsprinzip des Europäischen Binnenmarkts zusammen, da jede Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit zugleich protektionistische Wirkungen entfaltet. Aus diesen Gründen hat der Europäische Gerichtshof das Diskriminierungsverbot stets streng angewendet und auch Formen der verdeckten Diskriminierung für unvereinbar mit dem EG-Vertrag gehalten. Solche verdeckten Diskriminierungen liegen dann vor, wenn eine Benachteiligung nicht unmittelbar an die Staatsangehörigkeit anknüpft, gleichwohl aber tatsächlich v. a. Angehörige anderer Mitgliedsstaaten betrifft.

2) Staatsrecht: gesetzliche oder vertragliche Bestimmungen, besonders in Verfassungen und internationalen Abkommen, die eine Benachteiligung oder Bevorzugung von Menschen wegen ihrer Rasse, Religion, politischen oder gewerkschaftlichen Betätigung oder wegen ihres Geschlechts verbieten.

Das GG enthält neben dem allgemeinen Gleichheitssatz (Gleichheit) die für jedermann geltenden speziellen Verbote der Diskriminierung wegen des Geschlechts (Gleichberechtigung), der Abstammung, der Rasse, der Sprache, der Heimat und Herkunft, des Glaubens und der religiösen oder politischen Anschauungen (Art. 3 und 33). Darüber hinaus darf niemand wegen seiner Behinderung benachteiligt werden. D. sind allerdings i. d. R. nicht absolut, sondern lassen sachlich zwingende Verschiedenbehandlungen zu. Aus einem D. lässt sich kein Anspruch auf Bevorzugung ableiten. Hiervon zu unterscheiden ist die Zulässigkeit umgekehrter Diskriminierung (Bevorzugung bislang benachteiligter Gruppen, z. B. der Frauen).

Der Europäische Gerichtshof entschied am 17. 10. 1995, dass die Regelung im Bremer Gleichstellungsgesetz, nach der Frauen einem männlichen Bewerber vorzuziehen seien, wenn beide gleiche Qualifikation für die entsprechende Stelle nachweisen könnten, gegen Europarecht verstößt. Nach dieser Entscheidung ist es unzulässig, im Hinblick auf das Verbot der Diskriminierung von Mann und Frau, selbst bei einer Unterrepräsentation von Frauen in Leitungsfunktionen, diese automatisch zu bevorzugen. Eine automatische Bevorzugung gehe über eine ausdrücklich befürwortete Chancengleichheit und Verbesserung der beruflichen Stellung der Frauen hinaus.

3) Wettbewerbsrecht: Verbot für marktbeherrschende Unternehmen, Kartelle, Unternehmen mit vertikaler Preisbindung und Unternehmen mit überlegener Marktmacht, ein Unternehmen im Geschäftsverkehr im Vergleich zu gleichartigen Unternehmen ohne sachlich gerechtfertigten Grund unterschiedlich zu behandeln sowie unbillig zu behindern (§ 20 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen, GWB).

So gelten z. B. die Erzwingung von Ausschließlichkeitsbindungen und Kopplungsgeschäften, Liefersperren und Boykottmaßnahmen durch einen marktbeherrschenden Anbieter ebenso als Diskriminierung wie das Erzwingen von Vorzugsbedingungen bei der Belieferung durch einen marktbeherrschenden Nachfrager (z. B. Forderung von Werbezuschüssen, Regalmiete). Ein Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot kann von der Kartellbehörde untersagt (§ 32 GWB) bzw. als Ordnungswidrigkeit geahndet werden (§ 81). Diskriminierte Unternehmen können Ansprüche auf Unterlassung oder Schadensersatz gerichtlich geltend machen (§ 33).


Quelle: Duden Recht A-Z. Fachlexikon für Studium, Ausbildung und Beruf. 3. Aufl. Berlin: Bibliographisches Institut 2015. Lizenzausgabe Bonn: Bundeszentrale für politische Bildung.




 

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