Eigentum

Alleineigentum, Miteigentum nach Bruchteilen, Bruchteilseigentum, Gesamthandseigentum, Bergwerkseigentum, Sicherungseigentum, Treuhandeigentum., Eigentumsgarantie, Sozialpflichtigkeit

das umfassende Besitz-, Verfügungs- und Nutzungsrecht über Grund und Boden (unbewegliche Sachen) und sonstige Habe (bewegliche Sachen, Rechte u. a.).
A. Privatrecht
1. Inhalt
2. Erwerb
3. Übertragung
a) bei Grundstücken
b) bei beweglichen Sachen
4. Grenzen des Eigentumsrechts
5. Rechtsschutz
B. Staatsrecht
1. Umfang des verfassungsrechtlichen Eigentumsbegriffs
2. Schranken
3. Öffentliches Eigentum
5. Rechtslage in den neuen Bundesländern
C. Steuerrecht


A. Privatrecht
1. Inhalt: Das BGB enthält keine (Legal-)Definition des Eigentumsbegriffs; die in § 903 BGB enthaltene Regelung, dass der Eigentümer einer Sache nach Belieben mit ihr verfahren kann, soweit nicht das Gesetz oder Rechte Dritter entgegenstehen, legt im Wesentlichen den Inhalt der dem Eigentümer zustehenden Befugnis fest. Begrifflich ist das Eigentum das umfassendste Recht zu tatsächlicher und rechtlicher Nutzung, das die Rechtsordnung in Bezug auf bewegliche und unbewegliche Sachen zulässt; es ist ferner formaler Zuordnungsbegriff im Verhältnis von Rechtsgut und Rechtsträger. Hierin unterscheidet sich in Abweichung vom normalen Sprachgebrauch das E. vom Besitz, der lediglich die rein tatsächliche Herrschaft über eine Sache (z. B. bei einem geliehenen Gegenstand) bedeutet. Die Formen des Eigentums sind begrenzt, das BGB unterscheidet: Alleineigentum (Rechtsinhaber ist nur eine natürliche oder juristische Person), Miteigentum nach Bruchteilen (Bruchteilseigentum, jeder Miteigentümer hat einen ideellen Anteil an der ganzen Sache), Gesamthandseigentum (es besteht an Sachen, die zum Vermögen einer Gesamthandsgemeinschaft gehören; das Gesamthandseigentum ist nicht rechtsgeschäftlich begründbar, sondern tritt gesetzlich ein, z. B. im Erbfall). Sonderformen des Eigentums sind z. B. (gesetzlich) das Bergwerkseigentum, das Wohnungseigentum sowie (rechtsgeschäftlich) das Sicherungseigentum oder das Treuhandeigentum.

2. Erwerb: Der Erwerb des Eigentums vollzieht sich auf verschiedene Weise. I. d. R. ist der Eigentumserwerb ein abgeleiteter (derivativer) Erwerb, so bei der Eigentumsübertragung und beim gutgläubigen Erwerb vom Nichtberechtigten (guter Glaube). Möglich ist auch der ursprüngliche (originäre) Eigentumserwerb, z. B. durch Aneignung, Ersitzung, Verbindung oder Vermischung sowie durch Fruchterwerb. Schließlich kommt der Eigentumserwerb durch Gesamtrechtsnachfolge (insbesondere bei Erbgang oder Gütergemeinschaft), Surrogation oder kraft Staatsaktes (beim Zuschlag in der Zwangsvollstreckung oder infolge einer Enteignung) in Betracht.

3. Übertragung: Bei der Übertragung von Eigentum ist zu unterscheiden zwischen der Eigentumsübertragung bei Grundstücken und bei beweglichen Sachen.

a) Die Eigentumsübertragung bei Grundstücken vollzieht sich grundsätzlich in der gleichen Weise wie die Übertragung anderer Grundstücksrechte (z. B. Nießbrauch, Grunddienstbarkeit): Notwendig ist die Einigung zwischen den Beteiligten über die Veräußerung und den Erwerb des Eigentums und die (konstitutive) Eintragung des Rechtsüberganges ins Grundbuch (§ 873 BGB). Von dieser (dinglichen) Einigung zwischen Veräußerer und Erwerber, der Auflassung, ist das zugrunde liegende schuldrechtliche Rechtsgeschäft, also z. B. der Grundstückskaufvertrag, zu trennen, wenngleich beide Teile i. d. R. in derselben Urkunde verkörpert werden. Mit der Eigentumsübertragung am Grundstück geht regelmäßig auch das Zubehör auf den Erwerber über.

b) Auch bei der Übertragung des Eigentums an beweglichen Sachen ist die Einigung des Veräußerers und des Erwerbers über den Rechtsübergang an der Sache erforderlich. Das auf den Rechtsübergang abzielende schuldrechtliche Rechtsgeschäft (Kauf, Schenkung) ist von der Einigung rechtlich getrennt zu werten, obgleich bei den Geschäften des täglichen Lebens beide Teile zusammenzufallen pflegen. Zur Einigung muss ferner die Übergabe der Sache, d. h. das Einräumen des unmittelbaren Besitzes an der Sache, hinzutreten (Traditionsprinzip). Das BGB kennt eine Reihe von Tatbeständen, die die direkte Übergabe (nicht die Einigung) ersetzen: 1) Die Übergabe kann entfallen, wenn der Erwerber bereits im Besitz der Sache ist (§ 929 Satz 2). 2) Soll der bisherige Eigentümer den unmittelbaren Besitz an der Sache behalten, kann die Übergabe durch Vereinbarung eines bestimmten Rechtsverhältnisses, z. B. Miete, Leihe (Besitzmittlungsverhältnis), ersetzt werden, aufgrund dessen der Veräußerer weiter im Besitz der Sache bleibt (§ 930; Besitzkonstitut), besonders bei der Sicherungsübereignung. 3) Ist ein Dritter im Besitz der Sache, kann die Übergabe durch Abtretung des Herausgabeanspruchs an den Erwerber ersetzt werden (§ 931).

Rechtlich zulässig ist ferner die Übereignung über einen Vertreter des Erwerbers, so bei den Barkäufen des täglichen Lebens, da es dem Veräußerer i. d. R. gleichgültig ist, an wen er das Eigentum überträgt. Erwerber ist der eigentliche Geschäftsherr (Grundsatz der Übereignung an den, den es angeht).

4. Grenzen des Eigentumsrechts: Die Grenzen des privatrechtlichen Eigentumsrechts werden durch die Gesetze und die Rechte Dritter gezogen. Allgemeine Eigentumsbeschränkungen sind ihm durch das Missbrauchs- (§ 242 BGB) und das Schikaneverbot (§ 226 BGB) auferlegt, ferner durch den zivilrechtlichen Notstand, das Nachbarrecht, dingliche Belastungen (z. B. Dienstbarkeiten) sowie die verfassungsrechtlich verankerte Sozialgebundenheit, die im Privatrecht besonders im Mietrecht manifest wird.

5. Rechtsschutz: Das Eigentum genießt einen besonders gestalteten (dinglichen) Rechtsschutz. Der Eigentümer kann, wenn ihm der Besitz vorenthalten wird, die Sache von jedem herausverlangen, der sie besitzt, es sei denn, dieser kann ein Recht zum Besitz gegenüber dem Eigentümer nachweisen. Mit diesem Herausgabeanspruch kann der Eigentümer zugleich Schadensersatz für Verschlechterung und für die ihm entgangenen Nutzungen verlangen. Dabei wird zwischen gutgläubigem und bösgläubigem Besitzer unterschieden (§§ 985 ff. BGB; Eigentumsherausgabeanspruch). Der Eigentümer kann ferner die Unterlassung jeder anderen Störung rechtlicher oder tatsächlicher Art (unberechtigte Wegebenutzung, unberechtigte Zufuhr von Rauch) von dem Störer verlangen; auf Verschulden kommt es dabei nicht an (negatorische Klage, § 1004 BGB). Bei schuldhafter Verletzung seines Eigentums hat der Eigentümer außerdem einen Anspruch auf Schadensersatz (§ 823 Abs. 1 BGB). Gerät eine Sache auf ein fremdes Grundstück, so hat der Eigentümer einen Anspruch gegen den Grundstückseigentümer, sie abzuholen (§ 1005 BGB).

B. Staatsrecht
1. Umfang des verfassungsrechtlichen Eigentumsbegriffs: Das GG (Art. 14) sowie die Verfassungen der Länder enthalten Eigentumsgarantien. Der Umfang des verfassungsrechtlichen Eigentumsschutzes geht über das Eigentum des bürgerlichen Rechts (§ 903 BGB) hinaus und bezieht die durch die gesellschaftlichen Anschauungen geformten Rechtspositionen mit ein. Der verfassungsrechtliche Eigentumsbegriff umfasst danach alle privaten vermögenswerten Rechte, also Forderungsrechte aller Art, das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb, beschränkte dingliche Rechte, Urheber- und Erfinderrechte, Mitgliedschaftsrechte. Nicht geschützt werden bloße Wettbewerbs- und Erwerbschancen. Inwieweit subjektiv-öffentliche Rechte (z. B. Anspruch auf Wohngeld) unter den Eigentumsschutz fallen, ist umstritten. Das Bundesverfassungsgericht erkennt einen solchen Schutz nur an, wenn der ein subjektiv-öffentliches Recht begründende Sachverhalt dem Einzelnen eine Rechtsposition verschafft, die derjenigen des Eigentümers entspricht. Dies sei umso eher anzunehmen, je mehr die Rechtsposition auf eigener Leistung beruhe (anerkannt z. B. für sozialversicherungsrechtliche Positionen). Nicht unter den Eigentumsschutz fallen demnach z. B. Subventionsansprüche. Als ein Wesensmerkmal des Eigentumsrechts wird die Privatnützigkeit angesehen, d. h. die Zuordnung zu einem Rechtsträger, dem das Eigentumsrecht als Grundlage privater Initiative und eigenverantwortlichen Interesses dient. Dies unterstreicht den Charakter der Eigentumsgarantie als Freiheitsrecht.

2. Schranken: Das Eigentumsgrundrecht weist eine durch die Eigentumsgarantie und die Sozialpflichtigkeit gekennzeichnete besondere Struktur auf: Auch der Gesetzgeber ist durch das Grundrecht gebunden, er ist aber zugleich aufgefordert, Inhalt und Schranken des Eigentums zu bestimmen. Solange er die Institutsgarantie, die das GG abgibt, wahrt, d. h., die Garantie einer privatnützigen Eigentumsordnung aufrechterhält, kann er durch bürgerlich- und öffentlich-rechtliche Vorschriften den Umfang und die Grenzen des Eigentums bestimmen. Dabei hat er auch die Sozialpflichtigkeit des Eigentums zum Ausdruck zu bringen (Art. 14 Abs. 2 GG: E. verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohl der Allgemeinheit dienen). In der modernen Sozialordnung greift die (entschädigungslose) Inhaltsbestimmung und Schrankenziehung weit über das bürgerliche Recht hinaus, etwa in den Vorschriften des Städtebaurechts, des Umweltrechts (Natur- und Landschaftsschutz, Immissionsschutz), des Wirtschaftsrechts (Mitbestimmung der Arbeitnehmer) und des Landwirtschaftsrechts (Grundstücksverkehr, Höferecht, Flurbereinigung). Der Entzug von Eigentum ist i. d. R. Enteignung, die nur aus übergeordneten Gründen des Wohls der Allgemeinheit zulässig ist.

3. Öffentliches E.: Nur in seltenen, gesetzlich angeordneten Fällen kennt die Rechtsordnung das öffentliche Eigentum , das eine hoheitliche Sachherrschaft begründet (so im Hamburgischen Wegegesetz von 1961). Eigentum , das in öffentlicher Hand ist, unterliegt sonst keinen besonderen Regeln, insbesondere stehen den juristischen Personen des öffentlichen Rechts sämtliche mit dem Eigentum verbundenen Rechte zu, allerdings nicht der Schutz des Art. 14 GG. Bestimmte öffentliche Sachen (z. B. Straßen, Plätze) sind jedoch mit einer öffentlichen Zweckbestimmung belastet, die ihre Verfügbarkeit einschränkt.

C. Steuerrecht
Im Grundsatz sind die steuerlich relevanten Wirtschaftsgüter dem jeweiligen Eigentümer zuzurechnen. Abweichend hiervon hat die Abgabenordnung (§ 39) die Figur des wirtschaftlichen Eigentums geschaffen. Übt danach ein anderer als der Eigentümer die tatsächliche Herrschaft über ein Wirtschaftsgut in der Weise aus, dass er den Eigentümer im Regelfall für die gewöhnliche Nutzungsdauer von der Einwirkung auf das Wirtschaftsgut wirtschaftlich ausschließen kann, so ist ihm das Wirtschaftsgut zuzurechnen. Bei Treuhandverhältnissen sind die Wirtschaftsgüter dem Treugeber, beim Sicherungseigentum dem Sicherungsgeber und beim Eigenbesitz dem Eigenbesitzer zuzurechnen. Gesamthandsgüter werden i. d. R. den Beteiligten anteilig zugeordnet.


Quelle: Duden Recht A-Z. Fachlexikon für Studium, Ausbildung und Beruf. 3. Aufl. Berlin: Bibliographisches Institut 2015. Lizenzausgabe Bonn: Bundeszentrale für politische Bildung.



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