Eigentumsvorbehalt

Kontokorrentvorbehalt

die bei dem Verkauf einer beweglichen Sache getroffene Vereinbarung, dass die verkaufte Sache bis zur Zahlung des Kaufpreises Eigentum des Verkäufers bleiben soll. Nach § 449 BGB ist im Zweifel anzunehmen, dass die Übertragung des Eigentums unter der aufschiebenden Bedingung vollständiger Zahlung des Kaufpreises erfolgte. Aufgrund des E. kann der Verkäufer die Sache nur herausverlangen, wenn er vom Vertrag zurückgetreten ist. Gründe, die zu einem Rücktritt berechtigen, sind Zahlungsverzug mit dem Kaufpreis oder sonstige Pflichtverletzungen, z. B. unsachgemäße Behandlung der Kaufsache. Der Käufer erwirbt ein dingliches Anwartschaftsrecht (Anwartschaft) an der Kaufsache, über das er, z. B. zu Kreditzwecken, verfügen kann. Ein praktisch sehr bedeutsamer Fall des Kaufs unter Eigentumsvorbehalt ist die Finanzierung des Kaufpreises durch Kreditvertrag (Verbraucherkredit).

Neben dem einfachen Eigentumsvorbehalt sind verschiedene andere Formen eines modifizierten (erweiterten) Eigentumsvorbehalts möglich. Häufig ist der verlängerte Eigentumsvorbehalt , bei dem der Verkäufer darin einwilligt, dass der Käufer die Sache im normalen Geschäftsgang weiterverarbeitet, umgestaltet oder weiterveräußert und dem Verkäufer die daraus erwachsenen Rechte (z. B. den Erlös) abtritt. Beim Kontokorrentvorbehalt wird der Eigentumsübergang von der Bezahlung sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsverbindung zwischen dem Käufer und dem Verkäufer abhängig gemacht; in diesem Fall sind Kollisionen mit einer anderweitig (meist mit Kredit gebender Bank) vereinbarten Abtretung aller Forderungen (Globalzession) denkbar. Die Erklärung des Eigentumsvorbehalts kann auch einseitig erfolgen, z. B. durch Hinweis auf dem Lieferschein (oder der Rechnung), der der Ware vorausgeht oder sie begleitet; ein nachträglich erklärter einseitiger Eigentumsvorbehalt ist unwirksam. Der Eigentumsvorbehalt berechtigt den Verkäufer im Insolvenzverfahren des Käufers zur Aussonderung.


Quelle: Duden Recht A-Z. Fachlexikon für Studium, Ausbildung und Beruf. 3. Aufl. Berlin: Bibliographisches Institut 2015. Lizenzausgabe Bonn: Bundeszentrale für politische Bildung.



Lexika-Suche

Dossier

Urheberrecht

Früher interessierte es nur Autoren, Künstler und Verlage. Heute betrifft das Urheberrecht uns alle: meist als Treibstoff der Informationsgesellschaft - manchmal aber auch als Sand in ihrem Getriebe.

Mehr lesen

Dossier

Menschenrechte

Auf der Flucht vor Zwangsheirat, hinter Gittern wegen der "falschen" Meinung, in der Textilfabrik von Kindesbeinen an: Auch 70 Jahre nach Erklärung der Allgemeinen Menschenrechte ist die Frage nach Freiheit und Würde des Menschen aktuell. Sind Menschenrechte universell? Wer verfolgt Verstöße gegen Menschenrechte? Und wie sieht die Situation in verschiedenen Regionen aus?

Mehr lesen

Dossier

Datenschutz

Was bedeutet Datenschutz? Wie ist er gesetzlich geregelt? Was steckt hinter den Begriffen informationelle Selbstbestimmung und Privatsphäre? Wie können persönliche Daten im Internet geschützt werden? Das Online-Dossier Datenschutz klärt über Hintergründe auf und gibt praktische Handlungsanleitungen zum Thema.

Mehr lesen