eingetragene Lebenspartnerschaft

seit dem 1. 8. 2001 ist die Partnerschaft zwischen zwei Personen gleichen Geschlechts durch das eigenständige Rechtsinstitut der Lebenspartnerschaft abgesichert. Grundlage ist das Gesetz über die Eingetragene Lebenspartnerschaft (LPartG) vom 16. 2. 2001. Danach begründen zwei Personen gleichen Geschlechts eine Lebenspartnerschaft, wenn sie gegenseitig persönlich und bei gleichzeitiger Anwesenheit erklären, miteinander eine Partnerschaft auf Lebenszeit führen zu wollen. Die Begründung erfolgt vor einer von den Ländern zu bestimmenden Behörde. Seit 2013 werden eingetragene Lebenspartnerschaften den Ehen rechtlich mehr und mehr gleichgestellt. Nach Urteilen des BVerfG hat die eingetragene Lebenspartnerschaften Aufwertungen im Steuerrecht (Gleichstellung zur Ehe) und Adoption erfahren.

Die Regelungen zur eingetragenen Lebenspartnerschaft haben ferner folgende Kernpunkte:

  • Die Lebenspartner leben im Güterstand der Zugewinngemeinschaft, sofern sie nicht durch einen Lebenspartnerschaftsvertrag etwas anderes vereinbaren. Dieser muss notariell beurkundet sein.
  • Die Partner haben die Möglichkeit, einen gemeinsamen Namen zu bestimmen (§ 3).
  • Es bestehen gegenseitige Unterhaltspflichten und -rechte bei bestehender Lebenspartnerschaft analog zu denen zwischen Eheleuten (§ 5).
  • Auch ab Getrenntleben (§ 12) und für die Zeit nach der Aufhebung der Lebenspartnerschaft (§ 16) kommen Unterhaltsansprüche in Betracht.
  • Es besteht ein gesetzliches Erbrecht des überlebenden Lebenspartners neben Verwandten der 1. und der 2. Ordnung, es sei denn, die Voraussetzungen für die Aufhebung der Lebenspartnerschaft lagen zur Zeit des Todes vor, und es war die Aufhebung beantragt oder ihr war zugestimmt (§ 10).
  • Der überlebende Lebenspartner hat das Recht, in einen Mietvertrag über Wohnraum einzutreten.
  • Es bestehen Zeugnisverweigerungsrechte.
  • Die Einbeziehung des Lebenspartners in die Kranken- und Pflegeversicherung ist möglich.
  • Es sind Nachzugs- und Einbürgerungsrecht für ausländische Lebenspartner geregelt.
  • Es bestehen Vorschriften zu den Folgen der Trennung von Lebenspartnern (z. B. bezüglich Unterhalt, Wohnungszuweisung).
  • Über die Aufhebung der e. L. entscheidet auf Antrag das Familiengericht.


Das Gesetz enthält zahlreiche weitere Regelungen, die dem Ehe-, Familien- und Erbrecht nachgebildet sind (zum Unterhalts-, zum Erb- und Pflichtteilsrecht, zur Vermögensauseinandersetzung, zur Hausratverteilung und Wohnungszuweisung). Es besteht darüber hinaus dieselbe Gerichtszuständigkeit (Familiengericht).


Quelle: Duden Recht A-Z. Fachlexikon für Studium, Ausbildung und Beruf. 3. Aufl. Berlin: Bibliographisches Institut 2015. Lizenzausgabe Bonn: Bundeszentrale für politische Bildung.



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