einstweilige Verfügung

Sicherungsverfügung, Regelungsverfügung

im Zivilprozessrecht eine aufgrund beschleunigten (summarischen) Verfahrens, das weitgehend den Regeln für den Arrest folgt, erlassene, sofort vollstreckbare Entscheidung, die der (vorläufigen) Sicherung eines Anspruchs oder des Rechtsfriedens dient (§§ 935, 940 ZPO). Sie setzt einen Verfügungsanspruch (der gesichert werden soll) und einen Verfügungsgrund voraus, nämlich die Befürchtung, dass durch eine Veränderung des bestehenden Zustandes die Verwirklichung eines Rechts vereitelt oder wesentlich erschwert werden kann. Sie besitzt zwei Formen:

In Form einer Sicherungsverfügung kann eine einstweilige Verfügung zur Sicherung der späteren Zwangsvollstreckung eines nicht auf Geld gerichteten (Individual-)Anspruches erlassen werden, z. B. zur Vornahme einer Handlung oder Herausgabe einer Sache. Sie darf nur als eine Sicherungsmaßnahme nach freiem Ermessen des Gerichts angeordnet werden, aber keine Befriedigung des Anspruchs selbst vorwegnehmen. Als Regelungsverfügung kann eine einstweilige Verfügung zur vorläufigen Sicherung des Rechtsfriedens erlassen werden, wenn eine überbrückende Zustandsregelung geboten ist, namentlich im Rahmen von Dauerschuldverhältnissen und bei Gemeinschaftsverhältnissen sowie Gesellschaften. Hier kann das Gericht nach Interessenabwägung jede vorläufige Maßnahme anordnen, die einen Status quo bis zur Entscheidung im Hauptprozess regelt. Als Befriedigungsverfügung kann diese einstweilige Verfügung sogar ausnahmsweise die Verwirklichung des in der Hauptsache verfolgten Rechts ganz oder teilweise vorwegnehmen, wenn das zur Abwendung wesentlicher Nachteile notwendig erscheint. Das kommt v. a. bei Leistungsansprüchen infrage und hat große praktische Bedeutung bei Unterlassungsansprüchen im Wettbewerbsrecht, im gewerblichen Rechtsschutz sowie bei Geldansprüchen im Unterhaltsrecht vor Anhängigkeit einer Ehesache.
Inhalt einer einstweiligen Verfügung
Der Inhalt einer einstweiligen Verfügung wird vom Gericht in freiem Ermessen bestimmt, insbesondere durch Verbot oder Gebot bestimmter Handlungen. Dreht z. B. ein Vermieter die Heizung nicht genügend auf, sodass die Raumtemperatur zu niedrig ist, kann das Gericht beispielsweise folgende einstweilige Verfügung erlassen: Der Antragsgegner wird zur Vermeidung eines Ordnungsgeldes in Höhe bis zu 50 000 Euro oder einer Ordnungshaft bis zu sechs Monaten verpflichtet, die in der X-Straße in 80801 München im 3. Obergeschoss links gelegene Vierzimmerwohnung des Antragstellers so zu beheizen, dass eine Zimmertemperatur von wenigstens 21 °C gewährleistet ist.


Die einstweilige Verfügung wird auf Antrag vom Gericht der Hauptsache, in dringenden Fällen vom Amtsgericht und u. U. ohne mündliche Verhandlung erlassen. Die tatsächlichen Grundlagen des Rechts und der Gefährdung sind glaubhaft zu machen. Die Entscheidung kann mit verschiedenen Rechtsbehelfen angefochten werden. War die einstweilige Verfügung von Anfang an ungerechtfertigt oder wird sie aus bestimmten Gründen aufgehoben, so ist der Antragsteller dem Gegner auch ohne Verschulden schadensersatzpflichtig.


Quelle: Duden Recht A-Z. Fachlexikon für Studium, Ausbildung und Beruf. 3. Aufl. Berlin: Bibliographisches Institut 2015. Lizenzausgabe Bonn: Bundeszentrale für politische Bildung.




 

Lexika-Suche

Dossier

Urheberrecht

Früher interessierte es nur Autoren, Künstler und Verlage. Heute betrifft das Urheberrecht uns alle: meist als Treibstoff der Informationsgesellschaft - manchmal aber auch als Sand in ihrem Getriebe. Weiter... 

Dossier

Menschenrechte

Auf der Flucht vor Zwangsheirat, hinter Gittern wegen der "falschen" Meinung, in der Textilfabrik von Kindesbeinen an: Auch sechzig Jahre nach Erklärung der Allgemeinen Menschenrechte ist die Frage nach Freiheit und Würde des Menschen aktuell. Sind Menschenrechte universell? Wer verfolgt Verstöße gegen Menschenrechte? Und wie sieht die Situation in verschiedenen Regionen aus? Weiter... 

Dossier

Datenschutz

Was bedeutet Datenschutz? Wie ist er gesetzlich geregelt? Was steckt hinter den Begriffen informationelle Selbstbestimmung und Privatsphäre? Wie können persönliche Daten im Internet geschützt werden? Das Online-Dossier Datenschutz klärt über Hintergründe auf und gibt praktische Handlungsanleitungen zum Thema. Weiter...