Embryonenschutzgesetz

Bundesgesetz vom 13. 12. 1990, in Kraft seit dem 1. 1. 1991, das dem möglichen Missbrauch neuer Fortpflanzungstechniken aus der Reproduktionsmedizin begegnen will. Unter Strafe gestellt sind u. a. die Übertragung fremder unbefruchteter Eizellen mit der Folge, dass genetische und austragende Mutter nicht identisch sind (gespaltene Mutterschaft), die Befruchtung menschlicher Eizellen zu einem anderen Zweck als dem der Herbeiführung der Schwangerschaft der Frau, die die Eizelle gespendet hat, sowie die In-vitro-Fertilisation (IVF) von mehr als drei Eizellen und die Übertragung von mehr als drei Embryonen innerhalb eines Zyklus (§ 1). § 2 verbietet jede Veräußerung, jeden Erwerb und jede Verwendung eines menschlichen Embryos zu einem nicht seiner Erhaltung dienenden Zweck. Verboten sind weiterhin die Geschlechtswahl (bis auf wenige Ausnahmen, § 3), die Befruchtung menschlicher Eizellen ohne Einwilligung derjenigen, die die Eizellen bzw. Samenzellen gespendet haben, sowie die Befruchtung einer Eizelle mit dem Samen eines verstorbenen Mannes (§ 4). Grundsätzlich unter Strafe gestellt werden auch die künstliche Veränderung menschlicher Keimbahnzellen (§ 5), das Klonen menschlicher Embryonen (§ 6) und die Chimären- und Hybridbildung (§ 7). Nur ein Arzt darf die künstliche Befruchtung, die Übertragung eines menschlichen Embryos auf eine Frau, die Konservierung eines menschlichen Embryos sowie einer befruchteten menschlichen Eizelle vornehmen (§§ 9–12).

Die rechtspolitische Diskussion kreist in Bezug auf die vom Embryonenschutzgesetz aufgestellten Verbote um die Fragen nach der Zulässigkeit der Forschung an embryonalen Stammzellen sowie der Präimplantationsdiagnostik.

Der Import embryonaler Stammzellen ist nach dem Embryonenschutzgesetz möglich, da diese keine vom Gesetz erfassten Embryonen sind; aus ihnen kann sich ein Mensch nicht entwickeln. Allerdings ist die wissenschaftliche Verletzung solcher Zellen v. a. aus ethischen Gründen heftig umstritten.


Quelle: Duden Recht A-Z. Fachlexikon für Studium, Ausbildung und Beruf. 3. Aufl. Berlin: Bibliographisches Institut 2015. Lizenzausgabe Bonn: Bundeszentrale für politische Bildung.




 

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