Entscheidung

im Europarecht zur Regelung eines Einzelfalls erlassener Rechtsakt des Rates der EU oder der Kommission der EG, der in allen Teilen für denjenigen verbindlich ist, den er bezeichnet. Adressat einer Entscheidung sind sowohl Einzelpersonen (auch Unternehmen) als auch Mitgliedsstaaten. Durch die Entscheidung wird den Organen der EG die Möglichkeit gegeben, das Gemeinschaftsrecht anzuwenden und unmittelbar auf die Verhältnisse einzelner Gemeinschaftsangehöriger einzuwirken. Sie ist mit dem Verwaltungsakt innerstaatlichen Rechts vergleichbar. Die Entscheidung bedarf der Begründung. Soweit sie eine Zahlung auferlegt, ist sie ein vollstreckbarer Titel nach Maßgabe der nationalen Zivilprozessordnungen; die Vollstreckung kann durch den Europäischen Gerichtshof ausgesetzt werden.

Im Prozessrecht der gerichtliche Ausspruch der im einzelnen Fall eingetretenen oder anzuordnenden Rechtsfolge. Grundlage einer Entscheidung ist die Feststellung der erheblichen Tatsachen und die Rechtsanwendung hierauf. Eine Entscheidung ergeht als Urteil, Beschluss oder Verfügung, im Gegensatz zu anderen Gerichtshandlungen. Urteil und Beschluss haben i. d. R. Entscheidungsgründe zu enthalten, d. h. die wesentlichen tatsächlichen und rechtlichen Gründe wiederzugeben, auf denen die Entscheidung beruht.


Quelle: Duden Recht A-Z. Fachlexikon für Studium, Ausbildung und Beruf. 3. Aufl. Berlin: Bibliographisches Institut 2015. Lizenzausgabe Bonn: Bundeszentrale für politische Bildung.



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