Erbrecht

Universalsukzession, Testierfreiheit, Verwandtenerbrecht, Erblasser, Erbfall, Nachlass, Erbschaft, Erwerb von Todes wegen., (gewillkürte Erbfolge), (gesetzliche Erbfolge).


Erbrecht: Schematische Darstellung der gesetzlichen ErbfolgeErbrecht: Schematische Darstellung der gesetzlichen Erbfolge
1. Begriffliches
2. Grundprinzipien
3. Erbfolge
4. Ehegattenerbrecht
5. Erbrecht des Lebenspartners
6. Erbrecht des nicht ehelichen Kindes
7. Erbfähigkeit
8. Erbschaftserwerb
9. Erbenhaftung
10. Mehrheit von Erben, Erbengemeinschaft
11. Erbschaftsanspruch
12. Internationales Erbrecht
1. Begriffliches: in objektivem Sinne die Summe aller Bestimmungen, die den Übergang der Rechte und Pflichten eines Verstorbenen (Erblasser) auf andere Personen zum Gegenstand haben; subjektiv das Recht des Erben, das sich aus dem objektiven Erbrecht ergibt.

Das Erbrecht Deutschlands ist im fünften Buch des BGB (§§ 1922 ff.) enthalten. Verfassungsrechtlich ist das Erbrecht als Grundrecht garantiert (Art. 14 GG). Der Grundrechtsschutz bezieht sich auf das Erbrecht als Rechtsinstitut sowie als Individualrecht; er gewährleistet insbesondere die Testierfreiheit und den Schutz vor konfiskatorischen Erbschaftsteuern.

2. Grundprinzipien: Als Grundprinzipien des deutschen Erbrechts kann man die Grundsätze der Universalsukzession (Gesamtnachfolge), der Testierfreiheit und des Verwandtenerbrechts bezeichnen. Universalsukzession bedeutet, dass kraft Gesetzes das Vermögen des Verstorbenen als Ganzes und unmittelbar auf den oder die Erben übergeht, ohne dass es bestimmter Übertragungsakte bedarf. Den Erben stehen solche Personen gegenüber, denen der Erblasser nur einzelne Gegenstände seines Vermögens zugewendet hat (Vermächtnisnehmer, Vermächtnis). Testierfreiheit heißt, dass jeder das Recht hat, durch Verfügung von Todes wegen seine Erben nach eigenem Entschluss zu ernennen und Einzelgegenstände seines Vermögens Dritten zuzuwenden. Verwandtenerbrecht bedeutet die Berufung der Blutsverwandten und des Ehegatten als Erben, wenn der Erblasser nichts anderes verfügt hat. Auch haben gewisse nächste Verwandte und der Ehegatte einen Anspruch darauf, in jedem Falle einen gewissen Geldbetrag aus dem Nachlass zu erhalten, den Pflichtteil, den der Erblasser nur aus ganz bestimmten Gründen entziehen kann. Das Gesetz bezeichnet den Verstorbenen als Erblasser, seinen Tod, der die Erbschaft eröffnet, als Erbfall, das hinterlassene Vermögen als Nachlass oder Erbschaft, Erwerb aufgrund von Erbrecht als Erwerb von Todes wegen.

3. Erbfolge: Der Erbe wird entweder vom Erblasser durch Verfügung von Todes wegen (Testament, Erbvertrag) bestimmt (gewillkürte Erbfolge) oder mangels solcher Bestimmung vom Gesetz berufen (gesetzliche Erbfolge). – Die gesetzliche Erbfolge ist gegenüber der gewillkürten Erbfolge subsidiär, d. h., sie kommt nur dann zum Zuge, wenn eine Verfügung von Todes wegen nicht errichtet wurde oder unwirksam ist.

Die gesetzliche Erbfolge beruft zunächst die Verwandten in bestimmten Gruppen (Parentelen). Verwandte im Sinne des Erbrechts sind nur solche Personen, die gemeinsame Vorfahren (Eltern, Großeltern usw.) haben, daher sind Verschwägerte (z. B. Schwiegereltern, Schwiegerkinder, angeheiratete Tanten u. Ä.) nicht zur gesetzlichen Erbfolge berufen. Zwar sind auch Ehegatten nicht miteinander verwandt, doch sieht das Gesetz für das Erbrecht der Ehegatten besondere Regeln vor. Eine weitere Ausnahme ergibt sich zudem für das Erbrecht adoptierter Kinder. Für diese gilt: Die Adoption minderjähriger Kinder begründet volles Erb- und Pflichtteilsrecht gegenüber dem Annehmenden, bei gleichzeitigem Erlöschen entsprechender Rechte gegenüber den leiblichen Verwandten. Als volljährige Adoptierte behalten sie dagegen ihr bisheriges Erbrecht und sind dem Annehmenden gegenüber erbberechtigt.

Zwischen den von Gesetzes wegen zur Erbfolge berufenen Gruppen (Ordnungen, Parentelen) besteht eine Rangfolge in der Weise, dass ein Verwandter nicht erben kann, solange ein Verwandter des Erblassers einer vorhergehenden Ordnung vorhanden ist (§ 1930 BGB). Beispiel: Hinterlässt der Erblasser eine Tochter (1. Ordnung) und zahlreiche Nichten und Neffen (2. Ordnung), erbt die Tochter allein. Neben diesem Parentelsystem entscheidet innerhalb der jeweiligen Ordnung das Stammes- und Liniensystem über die Erbfolge, wenn innerhalb derselben Ordnung mehrere mit dem Erblasser verwandte Personen existieren. Während der Stamm das Abstammungsverhältnis von Stammeltern zu ihren Abkömmlingen erfasst (abwärts), ergreift die Linie das Verhältnis der Abkömmlinge zu ihren Vorfahren (aufwärts). Dieses System von Stämmen und Linien wird vom Repräsentationsprinzip beherrscht, d. h., der Stamm wird durch (lebende) Stammeltern vertreten (repräsentiert), an deren Stelle bei ihrem Fortfall (z. B. durch Tod) ihre Abkömmlinge nachrücken. Solange allerdings die Stammeltern leben, repräsentieren sie allein den Stamm und schließen alle ihre Abkömmlinge, die durch sie mit dem Erblasser verwandt sind, von der Erbfolge aus. Beispiel: Beim Tod des Großvaters (Erblasser) ist sein Sohn zur Erbfolge berufen; dessen Kinder (die Enkel des Erblassers) erben nichts. Ist aber der Sohn bereits vor dem Erblasser gestorben, treten dessen Kinder (also die Enkel) an die Stelle ihres Vaters in der gesetzlichen Erbfolge.

Die Ordnungen der Erben: Gesetzliche Erben der 1. Ordnung sind die Abkömmlinge des Erblassers, also seine Kinder und Kindeskinder, wobei entsprechend dem Repräsentationssystem die Kinder die Kindeskinder von der Erbfolge ausschließen, Kinder erben zu gleichen Teilen.

Gesetzliche Erben der 2. Ordnung sind die Eltern des Erblassers und deren Abkömmlinge; die Eltern erben allein und zu gleichen Teilen, wenn Abkömmlinge des Verstorbenen nicht vorhanden sind. Auch hier gilt, dass die Kinder eines verstorbenen Erbberechtigten das Erbteil ihres verstorbenen Elternteils übernehmen. Beispiel: Sind die Kinder des Bruders eines ledigen, kinderlosen Erblassers dessen einzige nächste Verwandte, erben sie allein und zu gleichen Teilen.



Gesetzliche Erben der 3. Ordnung sind die Großeltern des Verstorbenen und deren Abkömmlinge.

Die Erben der 4. Ordnung sind die Urgroßeltern und deren Abkömmlinge. Zwischen diesen Abkömmlingen gilt das Gradualsystem (nicht das Parentelsystem), d. h., es entscheidet der Verwandtschaftsgrad über die Berufung zum Erben; Verwandte gleichen Grades erben zu gleichen Teilen. Sind keine Verwandten vorhanden oder zu ermitteln, fällt das Erbe an den Fiskus (sog. Staatserbrecht).

4. Ehegattenerbrecht: Das gesetzliche Erbrecht berücksichtigt den überlebenden Ehegatten, der zur Zeit des Erbfalles mit dem Erblasser in einer gültigen Ehe gelebt hat, ohne dass es auf die Dauer der Ehe ankommt. Das Erbrecht ist ausgeschlossen (§ 1933 BGB), wenn der Erblasser die Scheidung beantragt oder ihr zugestimmt hatte und die Voraussetzungen der Scheidung gegeben waren. Im Gegensatz zum Verwandtenerbrecht besteht zugunsten der Erben eines vorverstorbenen Ehegatten kein Eintrittsrecht, d. h., sie treten nicht an seine Stelle. Die erbrechtliche Grundregel des Ehegattenerbrechts bildet § 1931 BGB: Der überlebende Ehegatte ist neben Verwandten der 1. Ordnung (also besonders den Kindern) zu einem Viertel, neben Verwandten der 2. Ordnung (besonders den Eltern) oder neben Großeltern zur Hälfte der Erbschaft als gesetzlicher Erbe berufen. Den gesamten Nachlass kann der Ehegatte dann beanspruchen, wenn weder Verwandte der 1. und 2. Ordnung noch Großeltern vorhanden sind, mit anderen Worten: Der überlebende Ehegatte eines kinderlos verstorbenen Erblassers ist also keineswegs in jedem Fall der Alleinerbe. Lebten die Eheleute beim Erbfall im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft (eheliches Güterrecht), kann der überlebende Ehegatte zusätzlich zum gesetzlichen Erbteil des § 1931 als pauschalen Zugewinnausgleich gemäß § 1371 BGB ein weiteres Viertel beanspruchen (sogenannter großer Erbteil); dieser Anspruch ist unabhängig von der Dauer der Ehe und dem Umfang des tatsächlichen Zugewinns. Daneben räumt das Gesetz dem überlebenden Ehegatten die Möglichkeit ein, statt einer erbrechtlichen Lösung die güterrechtliche Lösung zu wählen: Nach § 1371 Abs. 3 BGB kann er die Erbschaft ausschlagen, trotzdem seinen Pflichtteil (§ 2303 BGB) verlangen und außerdem den tatsächlichen, rechnerischen Zugewinnausgleich beanspruchen.

Bestand beim Erbfall Gütertrennung und sind als gesetzliche Erben neben dem überlebenden Ehegatten die Kinder des Erblassers berufen, so erben Ehegatte und Kinder zu gleichen Teilen, der Ehegatte jedoch mindestens ein Viertel. Bei Gütergemeinschaft gilt die Grundregel des § 1931 BGB.

In allen vorstehend genannten Fällen gebühren dem überlebenden Ehegatten als gesetzlichem Erben die zum ehelichen Haushalt gehörenden Gegenstände als sog. Voraus ohne Ausgleichsverpflichtung.

5. Erbrecht des Lebenspartners: Das E. des Lebenspartners entspricht im Wesentlichen dem Ehegattenerbrecht. Es ist in § 10 des Gesetzes über die Eingetragene Lebenspartnerschaft (LPartG) geregelt (eingetragene Lebenspartnerschaft). Haben die Lebenspartner den Vermögensstand der Ausgleichsgemeinschaft vereinbart, so gelten die Regelungen über den Zugewinnausgleich im Todesfall bei Ehegatten entsprechend (erbrechtliche und güterrechtliche Lösung, § 6 Abs. 2 LPartG, §§ 1371–1390 BGB).

6. Erbrecht des nicht ehelichen Kindes: Nicht eheliche Kinder sind ehelichen Kindern gleichgestellt.

7. Ersatzerbe: Der vom Erblasser für den Fall eingesetzte Erbe, dass der (zunächst begünstigte) Erbe vor oder nach Eintritt des Erbfalles entfällt. Ist zweifelhaft, ob jemand als Erbe oder als Nacherbe eingesetzt ist, gilt er als Erbe (§ 2102 BGB).

8. Erbfähigkeit: Erbfähig ist jede rechtsfähige (natürliche oder juristische) Person. Erbe kann nur werden, wer zur Zeit des Erbfalls lebt (§ 1923). Wer zur Zeit des Erbfalls bereits gezeugt, aber noch nicht geboren war, gilt als vor dem Erbfall geboren, wird also als vollgültiger Erbe behandelt. Eine juristische Person muss zur Zeit des Erbfalls rechtsfähig sein, um Erbe werden zu können.

Erbunwürdig ist nach § 2339 BGB: 1) wer den Erblasser vorsätzlich und widerrechtlich getötet oder zu töten versucht hat oder in einen Zustand versetzt hat, in dem der Erblasser bis zu seinem Tode unfähig war, eine Verfügung von Todes wegen zu errichten oder aufzuheben; 2) wer den Erblasser vorsätzlich und widerrechtlich gehindert hat, eine Verfügung von Todes wegen zu errichten oder aufzuheben; 3) wer den Erblasser durch arglistige Täuschung oder widerrechtlich durch Drohung bestimmt hat, eine Verfügung von Todes wegen zu errichten oder aufzuheben; 4) wer sich im Hinblick auf eine Verfügung des Erblassers von Todes wegen einer Urkundenfälschung oder Urkundenunterdrückung (§§ 267, 271–274 StGB) schuldig gemacht hat. Die Erbunwürdigkeit wird durch Anfechtung des Erbschaftserwerbs geltend gemacht. Sie hat innerhalb bestimmter Fristen zu erfolgen, nämlich nach Anfall der Erbschaft binnen einer Frist von einem Jahr, die mit zuverlässiger Kenntnis des Anfechtungsgrundes beginnt, längstens 30 Jahre ab dem Erbfall (§§ 2340, 2082 BGB). Anfechtungsberechtigt ist jeder, dem der Ausfall des Erbunwürdigen, sei es auch nur bei dem Ausfall weiterer Vorleute, zustattenkommt (§ 2341). Die Anfechtung erfolgt durch Erhebung der Anfechtungsklage, bei Vermächtnissen oder Pflichtteilsrechten genügt eine Erklärung gegenüber dem Unwürdigen.

9. Erbschaftserwerb: Die Erbschaft geht nach dem Grundsatz der Universalsukzession unmittelbar kraft Gesetzes auf den Erben über, ohne dass es einer Annahme der Erbschaft bedarf (§§ 1942 ff.). Der Erbe kann sie jedoch nach ihrem Anfall ausschlagen, es sei denn, er hat die Erbschaft bereits angenommen. Die Ausschlagung bewirkt, dass die Erbschaft nunmehr an denjenigen fällt, der berufen sein würde, wenn der Ausschlagende zur Zeit des Erbfalls nicht mehr gelebt hätte (§ 1953). Annahme und Ausschlagung einer Erbschaft können innerhalb bestimmter Fristen, nämlich grundsätzlich sechs Wochen ab Kenntnis vom Erbanfall, angefochten werden, und zwar wegen Irrtums, Drohung oder arglistiger Täuschung. Der Erbe erhält über sein Erbrecht auf Antrag ein amtliches Zeugnis, den Erbschein (Erbzeugnis). Der Nachlass umfasst grundsätzlich alle Vermögensrechte des Erblassers einschließlich der Schulden.

10. Erbenhaftung: Der Erbe haftet für die Nachlassverbindlichkeiten (§§ 1967 ff.), d. h. sowohl für die Schulden des Erblassers als auch für die ihm durch Verfügung von Todes wegen oder durch Gesetz auferlegten Verpflichtungen (Erbfallschulden), wie Pflichtteile, Vermächtnisse und Auflagen, ferner Verpflichtungen aus der Geschäftsführung eines Nachlasspflegers; außerdem trägt er die Kosten für die standesgemäße Beerdigung des Erblassers.

Die wichtigste Frage des Erbenhaftungsrechtes ist, ob der Erbe den Nachlassgläubigern nur mit dem Nachlass (also beschränkt) oder auch mit seinem persönlichen Vermögen außerhalb des Nachlasses (also unbeschränkt) haftet. Grundsatz im BGB ist, dass der Erbe unbeschränkt haftet, aber seine Haftung auf den Nachlass beschränken kann, wenn er getrennte Verwaltung des Nachlasses durch einen gerichtlich bestellten Pfleger zur Befriedigung der Nachlassgläubiger herbeiführt (Nachlassverwaltung). Ist der Nachlass zu gering, um die Kosten einer solchen Verwaltung zu lohnen, so haftet der Erbe nur beschränkt (§ 1990, Einrede der Dürftigkeit des Nachlasses). Wird er wegen einer Nachlassverbindlichkeit in Anspruch genommen, so muss er sich vom Gericht die beschränkte Haftung im Urteil vorbehalten lassen (§ 780 ZPO).

Haftungsbeschränkung: Um eine Übersicht über die Nachlassverbindlichkeiten zu gewinnen, kann der Erbe ein amtliches Aufgebot der Gläubiger beantragen (§§ 1970 ff.); dem im Aufgebotsverfahren (Aufgebot) Ausgeschlossenen haftet er nur beschränkt, ebenso einem dem Erben unbekannten Gläubiger, der sich erst fünf Jahre nach dem Erbfall meldet. Um den Nachlassbestand festzustellen, kann jeder Nachlassgläubiger beim Nachlassgericht beantragen, dass dem Erben eine Frist gesetzt wird, innerhalb deren er ein Inventar des Nachlasses einzureichen hat. Das Inventar muss unter Zuziehung eines Notars oder eines zuständigen Beamten errichtet werden. Wird es nicht fristgemäß oder absichtlich unrichtig errichtet, so haftet der Erbe dem betreffenden Gläubiger unbeschränkt.

Vor Annahme der Erbschaft kann der Erbe von den Nachlassgläubigern nicht belangt werden (§ 1958); diese müssen, wenn sie gegen den Nachlass gerichtlich vorgehen wollen, Bestellung eines Nachlasspflegers erwirken. Unmittelbar nach Annahme hat der Erbe eine Überlegungsfrist; er kann während der ersten drei Monate ab Annahme, auch solange ein Aufgebotsverfahren läuft, die Begleichung einer Nachlassverbindlichkeit grundsätzlich verweigern (§§ 2014 f. BGB, Dreimonatseinrede, Einrede des Aufgebotsverfahrens). Bestimmten Familienangehörigen des Erblassers schuldet der Erbe den Dreißigsten (30 Tage Unterhalt und Nutzung der Wohnung und Haushaltsgegenstände, § 1969 BGB).

11. Mehrheit von Erben, Erbengemeinschaft: Fällt die Erbschaft an mehrere Erben (Miterben), so treten diese bis zur Auseinandersetzung (d. h. bis zur Erbteilung) in eine besonders ausgestaltete Rechtsgemeinschaft, die Erbengemeinschaft; sie ist stets Gesamthandsgemeinschaft. Grundsätzlich kann jeder Miterbe jederzeit die Erbauseinandersetzung verlangen, es sei denn, der Erblasser hat dies für eine Übergangszeit (längstens allerdings für 30 Jahre) ausgeschlossen.
Erbengemeinschaft
Die Erbengemeinschaft ist häufig eine Quelle von Streit unter den beteiligten Miterben. Erben können die Vermittlung des Nachlassgerichts beantragen, wenn sie sich über Einzelheiten der Auseinandersetzung nicht einigen können. Es findet dann ein besonderes Verfahren vor dem Rechtspfleger beim Nachlassgericht statt (nach Landesrecht – z. B. Bayern, Hessen, Niedersachsen – kann auch der Notar dafür zuständig sein), dessen Ziel es ist, die freiwillige Einigung der Beteiligten auf einen bestimmten Teilungsplan herbeizuführen. Gelingt die Einigung nicht, so bleibt nur die Auseinandersetzungsklage vor dem Prozessgericht.
Der Erblasser kann die Erbschaft auch in der Weise vergeben, dass er mehrere zeitlich nacheinander beruft, z. B. seine Frau bis zu deren Tod, danach seine Kinder. Man spricht dann von Vor- und Nacherben. Der Vorerbe kann grundsätzlich über die zur Erbschaft gehörenden Gegenstände verfügen, er unterliegt dabei aber starken Beschränkungen zugunsten der Nacherben. Der Erblasser kann den Vorerben von diesen Beschränkungen weitgehend befreien (befreite Vorerbschaft), ausgenommen sind dabei die unentgeltliche Verfügung und die Verminderung der Erbschaft in der Absicht, den Nacherben zu benachteiligen. Der Erblasser kann für den Fall, dass der zunächst Berufene wegfällt, einen Ersatzerben berufen.

12. Erbschaftsanspruch: Der Erbe ist gegenüber Personen, die aufgrund eines behaupteten, aber in Wirklichkeit nicht bestehenden Erbrechts etwas aus der Erbschaft erlangt haben (Erbschaftsbesitzer), durch einen besonders ausgestalteten Anspruch (Erbschaftsanspruch) geschützt. Der Erbschaftsbesitzer hat dem Erben alles herauszugeben, was er aus der Erbschaft erlangt hat, einschließlich dessen, was er mit Mitteln der Erbschaft durch Rechtsgeschäfte erworben hat (z. B. den Erlös verkaufter Erbschaftsgegenstände), und der gezogenen Nutzungen und Früchte. Die Herausgabepflicht besteht stets nur gegen Ersatz aller Verwendungen, die auf die Erbschaft im Ganzen oder auf einzelne Erbschaftsgegenstände gemacht worden sind, besonders zur Berichtigung von Nachlassverbindlichkeiten (§§ 2018 ff.).

13. Internationales Privatrecht: Die Rechtsnachfolge von Todes wegen unterliegt dem Recht des Staates, dem der Erblasser zum Zeitpunkt seines Todes angehörte (Art. 25 Einführungsgesetz zum BGB).


Quelle: Duden Recht A-Z. Fachlexikon für Studium, Ausbildung und Beruf. 3. Aufl. Berlin: Bibliographisches Institut 2015. Lizenzausgabe Bonn: Bundeszentrale für politische Bildung.



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