Festnahme

vorläufige F.

die aufgrund eines Haft- oder Unterbringungsbefehls erfolgende Freiheitsentziehung. Liegt noch kein Haft- oder Unterbringungsbefehl vor, kann gegen den einer Straftat (nicht Ordnungswidrigkeit) Verdächtigen oder Beschuldigten eine vorläufige F. in Betracht kommen. Hierzu sind Staatsanwaltschaft und Polizei berechtigt, wenn die Voraussetzungen eines Haft- oder Unterbringungsbefehls (Haft) vorliegen und Gefahr im Verzug ist, ferner jedermann, wenn der Täter auf frischer Tat ertappt wird und fluchtverdächtig ist oder seine Personalien nicht festgestellt werden können (§ 127 StPO). Bei der F. darf erforderlichenfalls unter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit maßvolle Gewalt angewendet werden. Privatpersonen dürfen dem Festzunehmenden jedoch keine Gesundheitsschäden zufügen und insbesondere nicht von Stich- und Schusswaffen Gebrauch machen.

Erfolgt die F. durch Privatpersonen, ist der Festgenommene unverzüglich der Polizei zu übergeben. Der Festgenommene ist spätestens am Tag, der der F. folgt (also nicht notwendigerweise innerhalb von 24 Stunden), dem zuständigen Amtsrichter vorzuführen (Art. 104 GG, § 128 StPO). Dieser muss ihn vernehmen, ihn über seine Rechte belehren (insbesondere das Recht, zur Sache zu schweigen und einen frei gewählten Verteidiger hinzuzuziehen) und daraufhin entweder einen Haft- oder Unterbringungsbefehl erlassen oder die Freilassung anordnen. Ein Recht zur vorläufigen F. hat auch jedes Gericht, wenn in der Sitzung eine Straftat begangen wird (§ 183 Gerichtsverfassungsgesetz). Die StPO (§ 163 c) sowie die Polizeigesetze der Länder erlauben unter bestimmten Voraussetzungen die F. oder das An- oder Festhalten von Personen zur Personenfeststellung; die F. darf nur so lange dauern, wie dies zur Feststellung der Identität unerlässlich ist, gemäß § 163 c StPO längstens jedoch zwölf Stunden. Nach einigen Polizeigesetzen sind auch längere Fristen zulässig, höchstens aber bis zum Ablauf des folgenden Tages.

Zur Sicherung bürgerlich-rechtlicher Ansprüche kann die F. im Rahmen der Selbsthilfe erlaubt sein.


Quelle: Duden Recht A-Z. Fachlexikon für Studium, Ausbildung und Beruf. 3. Aufl. Berlin: Bibliographisches Institut 2015. Lizenzausgabe Bonn: Bundeszentrale für politische Bildung.



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