Formvorschriften

Formfreiheit, Schriftform, elektronische Form, Textform, öffentliche Beglaubigung, notarielle Beurkundung, (Formmangel), Heilung des Formmangels

Formvorschriften
Formfreiheit Hier ist niemand an inhaltliche oder formale Vorschriften gebunden; gültig sind alle Willenserklärungen im Rahmen der Gesetze
Schriftform Bestimmte Willenserklärungen müssen zu ihrer Gültigkeit schriftlich abgefasst werden, z. B. Bürgschaftserklärungen, Haustürgeschäfte, Kündigungen
öffentliche Beglaubigung Die Echtheit der Unterschrift unter dem geäußerten Willen wird von einem Notar oder dem Amtsgericht bestätigt, z. B. Beglaubigung eines eigenhändigen Testaments durch einen Notar
öffentliche Beurkundung Nicht nur die Unterschrift, der gesamte Inhalt der Willenserklärung wird von einem Notar bestätigt, z. B. bei einem Grundstückskaufvertrag
die Bindung eines Rechtsgeschäfts an vorgeschriebene Erklärungsmittel. I. d. R. kann eine Willenserklärung auf beliebige Art und Weise, z. B. schriftlich, mündlich oder in elektronischer Form abgegeben werden (Grundsatz der Formfreiheit ). Bestimmte Rechtsgeschäfte sind jedoch wegen besonderer Bedeutung (v. a. solche des Familienrechts und des Erbrechts) oder aus Schutz vor Übereilung (z. B. bei einer Bürgschaft) kraft Gesetzes formgebunden, d. h., die zum Zustandekommen des Geschäfts erforderlichen Willenserklärungen müssen in einer bestimmten Form abgegeben werden. Außer durch Gesetz kann eine Formbindung auch durch Rechtsgeschäft (v. a. durch Vertrag) festgelegt werden (gewillkürte Formvorschriften ). Gesetzlich vorgeschriebene Formen sind Schriftform, Textform, öffentliche Beglaubigung, notarielle Beurkundung.

Die Schriftform erfordert eine Urkunde, die die wesentlichen Teile der Erklärung enthält und von dem Erklärenden eigenhändig unterzeichnet sein muss. Die Unterschrift muss die Urkunde i. d. R. räumlich abschließen. Bei einem Vertrag muss die Urkunde grundsätzlich die Unterschrift sämtlicher Parteien tragen (§ 126 BGB). Mechanische Vervielfältigung, Unterschriftleistung durch Faksimile genügen der Schriftform nicht, es sei denn, dies ist in besonderen Fällen gesetzlich erlaubt (z. B. Ausgabe von Inhaberschuldverschreibungen).

Das gesetzliche Schriftformerfordernis kann seit dem 1. 8. 2001 auch durch die elektronische Form erfüllt werden, wenn sich aus dem Gesetz nichts anderes ergibt. Nach § 126 a BGB ist dazu erforderlich, dass der Aussteller der Erklärung seinen Namen hinzufügt und das elektronische Dokument mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versieht. Bei einem Vertrag müssen die Parteien jeweils ein gleichlautendes Dokument in derselben Weise signieren. Zur Feststellung der eindeutigen Zuordnung des Dokuments und zum Schutz gegen nachträgliche Verfälschungen seines Inhalts erhält der Anwender auf einer sogenannten Smartcard seinen Schlüssel und zusätzlich eine geheime PIN. Damit bearbeitet er sein fertiggestelltes Dokument und versendet es. Der Empfänger erhält aus dem Verzeichnis des Zertifizierungsanbieters (Unterschrift) den passenden offenen Schlüssel und kann damit überprüfen, ob das Dokument echt und unverfälscht ist. Für bestimmte Fälle (z. B. Bürgschaftserklärungen, Schuldversprechen) ist u. a. aus Gründen der Rechtssicherheit die elektronische Form ausgeschlossen.

Die Textform ist ein neuer Typ der lesbaren, aber unterschriftslosen Erklärung (§ 126 b BGB, z. B. als E-Mail). Sie ist für Erklärungen und Mitteilungen angemessen, die lediglich der Dokumentation und Information dienen. So genügt es z. B., wenn der Vermieter dem Mieter beabsichtigte Modernisierungsmaßnahmen in Textform mitteilt.

Die öffentliche Beglaubigung erfordert eine schriftliche Erklärung sowie die Beglaubigung der Unterschrift des Erklärenden, die ein amtliches Zeugnis über die Echtheit der Unterschrift oder des Namenszeichens darstellt. Zuständig für die Beglaubigung ist in erster Linie der Notar.

Die notarielle Beurkundung erfordert die Aufnahme einer Niederschrift (Protokoll), die die Namen der Beteiligten und des Notars sowie die Erklärungen der Beteiligten enthalten und in Gegenwart des Notars und der Beteiligten vorgelesen, von ihnen genehmigt und eigenhändig unterschrieben werden muss. Ort und Tag der Verhandlung sollen angegeben werden. Die notarielle Beurkundung ersetzt jede andere Formvorschrift ; sie selbst kann im Rahmen eines gerichtlichen Vergleichs ersetzt werden.

Die Nichtbeachtung gesetzlicher Formvorschriften (Formmangel) hat grundsätzlich die Nichtigkeit des Rechtsgeschäfts zur Folge, desgleichen im Zweifel der Mangel der gewillkürten Form (§ 125 BGB). Formlos getroffene Nebenabreden eines formgebundenen Geschäfts führen im Zweifel zur Nichtigkeit des ganzen Geschäfts. In verschiedenen Fällen (z. B. bei der Schenkung) sieht das Gesetz allerdings eine Heilung des Formmangels vor mit der Folge, dass bei ordnungsgemäßer Erbringung der formwidrig versprochenen Leistung das Rechtsgeschäft wirksam wird.


Quelle: Duden Recht A-Z. Fachlexikon für Studium, Ausbildung und Beruf. 3. Aufl. Berlin: Bibliographisches Institut 2015. Lizenzausgabe Bonn: Bundeszentrale für politische Bildung.




 

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