freiwillige Gerichtsbarkeit

Teil der ordentlichen Gerichtsbarkeit, für den es ein besonders geregeltes Verfahren zur Erledigung bestimmter Rechtsangelegenheiten meist privatrechtlicher Art gibt. Ursprünglich zählten zur freiwilligen Gerichtsbarkeit nur Angelegenheiten der Rechtsfürsorge (z. B. Vormundschafts-, Nachlass-, Register- und Beurkundungssachen). Darüber hinaus sind ihr auch bestimmte Streitsachen des privaten und z. T. des öffentlichen Rechts zugewiesen, wie Hausratsverteilung, Versorgungsausgleich im Zuge der Ehescheidung, Wohnungseigentumssachen und Landwirtschaftssachen, sodass eine Abgrenzung von gewöhnlichen Zivilprozesssachen nur nach der gesetzlichen Zuordnung möglich ist. Maßgebliches Verfahrensgesetz ist seit dem 1. 9. 2009 das »Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit « (FamFG), das das FGG abgelöst hat. Zuständig sind in 1. Instanz die Amtsgerichte, in Familiensachen als Familiengericht; freiwillige Gerichtsbarkeit ist aber auch die Amtstätigkeit der Notare. Im gerichtlichen Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit herrscht weitgehend Amtsbetrieb, es gilt der Untersuchungsgrundsatz. Die Verfahren werden teils von Amts wegen, teils auf Antrag eingeleitet; es gibt im Gegensatz zum Zivilprozess keine Parteien, sondern »Beteiligte«. Mündliche Verhandlung ist freigestellt; findet sie statt, ist sie nicht öffentlich. Ein Beweis kann von Amts wegen als Strengbeweis nach den Regeln der ZPO oder als Freibeweis erhoben werden, etwa durch schriftliche oder telefonische Einholung von Auskünften. Die Angelegenheiten der f. G. sind vielfach dem Rechtspfleger übertragen. Entscheidungen ergehen durch Beschluss oder Verfügung und sind mit einfacher oder sofortiger Beschwerde anfechtbar, ggf. mit weiterer Beschwerde.


Quelle: Duden Recht A-Z. Fachlexikon für Studium, Ausbildung und Beruf. 3. Aufl. Berlin: Bibliographisches Institut 2015. Lizenzausgabe Bonn: Bundeszentrale für politische Bildung.



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