Gebrauchsmuster

Neuheit eines Gebrauchsmusters bleibt offen
Wird eine technische Erfindung in die Gebrauchsmusterrolle beim Patentamt eingetragen, heißt dies keinesfalls, dass man uneingeschränkt die Rechte an der Erfindung gegenüber Dritten geltend machen kann. Beim Gebrauchsmuster wird die Neuheit einer Anmeldung nicht wirklich geprüft, sondern unterstellt – beim Patent ist dies anders. Eine Art Lizenzpflicht entsteht also durch das Gebrauchsmuster nicht. Wer glaubt, dass seine in die Gebrauchsmusterrolle eingetragene Erfindung widerrechtlich von anderen benutzt wird, muss in einem solchen Fall theoretisch erst noch nachweisen, dass er eine Neuheit erfunden hat.
ein gewerbliches Schutzrecht für technische Erfindungen, das neben dem Patent besonders zum Schutz von kleineren Erfindungen geschaffen wurde. Das Gebrauchsmusterrecht ist im Gebrauchsmustergesetz i. d. F. v. 28. 8. 1986 geregelt. Hiernach können als Gebrauchsmuster nur solche technischen Erfindungen geschützt werden, die neu sind und auf einem erfinderischen Schritt beruhen, wobei auch eine im Vergleich zum Patent geringere erfinderische Leistung genügt. Darüber hinaus müssen die Erfindungen gewerblich anwendbar sein. Seit 1. 7. 1990 können als Gebrauchsmuster alle technischen Erfindungen (ausgenommen Verfahrenserfindungen) eingetragen werden. Ästhetische Formschöpfungen werden durch das Geschmacksmuster geschützt, Pflanzensorten durch den Sortenschutz. Tierarten sind nicht schutzfähig.

Anmeldeverfahren: Der Schutz des Gebrauchsmusters beginnt mit der Eintragung in die Gebrauchsmusterrolle beim Deutschen Patentamt (München). Die Anmeldung bei der im Patentamt errichteten Gebrauchsmusterstelle muss einen Antrag auf Eintragung des Gebrauchsmusters , einen Schutzanspruch, eine Beschreibung des Gegenstandes des Gebrauchsmusters sowie eine entsprechende Zeichnung enthalten. Die Eintragung erfolgt, wenn die Anmeldung diesen formalen Erfordernissen entspricht. Der mit der Eintragung entstehende Gebrauchsmusterschutz besteht wie beim Patent darin, dass der Inhaber allein befugt ist, den Gegenstand des Gebrauchsmusters gewerblich zu benutzen und jeden Dritten hiervon auszuschließen. Gebrauchsmuster sind vererbbar und beschränkt oder unbeschränkt übertragbar (Lizenz).

Die Schutzdauer des Gebrauchsmusters beträgt drei Jahre mit der Möglichkeit der Verlängerung auf höchstens zehn Jahre. Mit Ablauf der Schutzdauer erlischt das Gebrauchsmuster. Es wird ferner auf Antrag eines Dritten von der Gebrauchsmusterabteilung des Patentamts gelöscht, sofern die Voraussetzungen für einen Gebrauchsmusterschutz nicht (mehr) vorliegen. Gegen die Beschlüsse der Gebrauchsmusterstelle und der Gebrauchsmusterabteilungen kann Beschwerde beim Patentgericht (Bundespatentgericht) eingelegt werden.

Im internationalen Bereich wird das Gebrauchsmuster durch die Pariser Verbandsübereinkunft sowie den Patentzusammenarbeitsvertrag geschützt, wodurch dem Erfinder die Möglichkeit gegeben wird, durch eine internationale Anmeldung in einem Vertragsstaat Gebrauchsmusterschutz in allen von ihm bestimmten Mitgliedstaaten zu erlangen.


Quelle: Duden Recht A-Z. Fachlexikon für Studium, Ausbildung und Beruf. 3. Aufl. Berlin: Bibliographisches Institut 2015. Lizenzausgabe Bonn: Bundeszentrale für politische Bildung.



Lexika-Suche

Dossier

Urheberrecht

Früher interessierte es nur Autoren, Künstler und Verlage. Heute betrifft das Urheberrecht uns alle: meist als Treibstoff der Informationsgesellschaft - manchmal aber auch als Sand in ihrem Getriebe.

Mehr lesen

Dossier

Menschenrechte

Auf der Flucht vor Zwangsheirat, hinter Gittern wegen der "falschen" Meinung, in der Textilfabrik von Kindesbeinen an: Auch 70 Jahre nach Erklärung der Allgemeinen Menschenrechte ist die Frage nach Freiheit und Würde des Menschen aktuell. Sind Menschenrechte universell? Wer verfolgt Verstöße gegen Menschenrechte? Und wie sieht die Situation in verschiedenen Regionen aus?

Mehr lesen

Dossier

Datenschutz

Was bedeutet Datenschutz? Wie ist er gesetzlich geregelt? Was steckt hinter den Begriffen informationelle Selbstbestimmung und Privatsphäre? Wie können persönliche Daten im Internet geschützt werden? Das Online-Dossier Datenschutz klärt über Hintergründe auf und gibt praktische Handlungsanleitungen zum Thema.

Mehr lesen