Gefährdungshaftung

Haftung für Schäden, die auch ohne Verschulden des Haftpflichtigen eingetreten sind. Grundsätzlich kennt das deutsche Recht nur eine verschuldensabhängige Haftung, d. h., eine Schadensersatzpflicht tritt nur dann ein, wenn der Schädiger den Schaden fahrlässig oder vorsätzlich herbeigeführt hat (unerlaubte Handlung). In bestimmten Fällen begründet das Recht eine Ersatzpflicht jedoch auch für solche Schäden, die durch eine rechtmäßige, aber für andere mit Gefahren verbundene Betätigung verursacht werden, die sogenannte Gefährdungshaftung.

Eine Gefährdungshaftung ist v. a. für folgende Gruppen normiert: für Fahrzeughalter im Straßenverkehr, für Halter von Luftfahrzeugen, von Tieren, für Unternehmer von Eisen-, Straßenbahnen und von Energieanlagen (einschließlich von Kernenergieanlagen), für Betreiber von Gentechnikanlagen und im Bereich des Umweltschutzes.

Die Gefährdungshaftung beruht auf dem Gedanken, dass derjenige, der eine gefährliche Betätigung ausübt oder eine gefährliche Anlage betreibt und daraus Nutzen zieht, auch für Schäden haften soll, die Außenstehende dadurch erleiden, dass die Gefährdung sich verwirklicht. Um in einer Industriegesellschaft das Wirtschaftsleben und den technischen Fortschritt nicht unnötig zu behindern, erlaubt die Rechtsordnung bestimmte Tätigkeiten und Anlagen (z. B. den Betrieb eines Kfz, Energieanlagen) um ihrer Vorteile willen, auch wenn sie mit Gefahren für Mensch und Umwelt verbunden sind. Realisiert sich die Gefahr und kommt es – auch ohne Verschulden des Betreibers – zu Personen- und Sachschäden, so wäre es unbillig, den Verletzten den Schaden tragen zu lassen oder ihm den Schadensausgleich nur dann zuzugestehen, wenn er dem Schädiger ein Verschulden nachweist. Letzteres wird ihm bei den oft komplizierten Geschehensabläufen nicht oder nur mit Mühen gelingen. Daher begründet die Rechtsordnung auch bei einem nicht verschuldeten Schadenseintritt eine Haftung desjenigen, der die Gefahrenquelle beherrscht und daraus seinen Nutzen zieht.

Die G. bedarf jedoch einer Begrenzung, um den schuldlosen Schadensersatzpflichtigen nicht unverhältnismäßig zu belasten. Die Haftung ist daher in den einschlägigen Spezialgesetzen unter anderen Gesichtspunkten wieder eingeschränkt, insbesondere meist ausgeschlossen, wenn der Schaden auf höhere Gewalt zurückzuführen ist (z. B. § 1 Haftpflichtgesetz, § 7 Abs. 2 Straßenverkehrsgesetz, StVG). Darüber hinaus enthalten die Gesetze insofern eine Risikobegrenzung, als die Haftung auf bestimmte Höchstbeträge beschränkt ist (§ 12 StVG, § 10 Haftpflichtgesetz, § 31 Atomgesetz). Dadurch wird dem Halter des Betriebsunternehmens ermöglicht, zu wirtschaftlichen Bedingungen eine Haftpflichtversicherung abzuschließen. Alle Tatbestände der G. begründen – im Rahmen der Höchstbeträge – auch einen Anspruch auf Schmerzensgeld.


Quelle: Duden Recht A-Z. Fachlexikon für Studium, Ausbildung und Beruf. 3. Aufl. Berlin: Bibliographisches Institut 2015. Lizenzausgabe Bonn: Bundeszentrale für politische Bildung.




 

Lexika-Suche

Dossier

Urheberrecht

Früher interessierte es nur Autoren, Künstler und Verlage. Heute betrifft das Urheberrecht uns alle: meist als Treibstoff der Informationsgesellschaft - manchmal aber auch als Sand in ihrem Getriebe. Weiter... 

Dossier

Menschenrechte

Auf der Flucht vor Zwangsheirat, hinter Gittern wegen der "falschen" Meinung, in der Textilfabrik von Kindesbeinen an: Auch sechzig Jahre nach Erklärung der Allgemeinen Menschenrechte ist die Frage nach Freiheit und Würde des Menschen aktuell. Sind Menschenrechte universell? Wer verfolgt Verstöße gegen Menschenrechte? Und wie sieht die Situation in verschiedenen Regionen aus? Weiter... 

Dossier

Datenschutz

Was bedeutet Datenschutz? Wie ist er gesetzlich geregelt? Was steckt hinter den Begriffen informationelle Selbstbestimmung und Privatsphäre? Wie können persönliche Daten im Internet geschützt werden? Das Online-Dossier Datenschutz klärt über Hintergründe auf und gibt praktische Handlungsanleitungen zum Thema. Weiter... 

zum Fragebogen >

Ihre Meinung ist uns wichtig


Vielen Dank für Ihren Besuch von bpb.de!

Wir wollen unseren Internetauftritt verbessern - und zwar mit Ihrer Hilfe. Dazu laden wir Sie herzlich zu einer kurzen Befragung ein. Sie dauert etwa 10 Minuten. Die Befragung führt das unabhängige Marktforschungsinstitut SKOPOS für uns durch.

Bitte unterstützen Sie uns mit Ihrer Teilnahme. Ihre Meinung ist uns sehr wichtig!

Ihre Bundeszentrale für politische Bildung

Information zum Datenschutz und zur Datensicherheit


Als unabhängiges Marktforschungsinstitut führt SKOPOS Institut für Markt- und Kommunikationsforschung GmbH & Co. KG im Auftrag der Bundeszentrale für politische Bildung diese Befragung durch.

Zur Durchführung der Befragung erhebt SKOPOS Ihre IP-Adresse. Diese wird umgehend anonymisiert und getrennt von den Befragungsdaten verarbeitet, deshalb ist eine Identifizierung von Personen nicht möglich. Weitere personenbeziehbare oder personenbezogene Daten werden nicht erhoben.

Die Befragung entspricht den gesetzlichen Bestimmungen zum Datenschutz und den Richtlinien des Berufsverbandes Deutscher Markt- und Sozialforscher e.V. sowie der Europäischen Gesellschaft für Meinungs- und Marketingforschung. Es erfolgt keine Weitergabe an Dritte.

Weitere Informationen und Kontaktdaten finden Sie hier.