Gefahr

Sachgefahr, Leistungsgefahr, Preisgefahr

Der Begriff Gefahr spielt im Zivilrecht im Rahmen der Risikoverteilung bei gegenseitigen Verträgen, besonders Kauf- und Werkverträgen, eine Rolle. Man unterscheidet die Sachgefahr (Wer trägt unmittelbar den Schaden, der den Vertragsgegenstand zwischen Vertragsschluss und Erfüllung trifft?) und die Leistungsgefahr (Muss bei Untergang oder Beschädigung der Schuldner die Leistung trotz Untergang des Leistungsgegenstandes erbringen?). Von der Leistungsgefahr ist die Preisgefahr (auch Gegenleistungsgefahr, Vergütungsgefahr) zu unterscheiden (Muss der Gläubiger die Leistung bezahlen, auch wenn sie dem Schuldner ohne sein Verschulden unmöglich geworden ist?).

Die Sachgefahr trägt i. d. R. der Eigentümer der Sache, die Leistungsgefahr der Gläubiger der Leistung (§ 275 BGB; Unmöglichkeit). Die Preisgefahr trifft grundsätzlich den Gläubiger der Gegenleistung (des Preises), doch sind bei bestimmten Verträgen, z. B. dem Kaufvertrag und dem Werkvertrag, besondere Regelungen zu beachten: Beim Kauf geht mit der Übergabe der Sache an den Käufer die Gefahr des zufälligen Untergangs und einer zufälligen Verschlechterung auf den Käufer über, beim Versendungskauf bereits mit der Auslieferung der Sache an die Transportperson; ab diesem Zeitpunkt trägt der Käufer die Preisgefahr, d. h., er muss den Kaufpreis zahlen, auch wenn die Sache auf dem Transport zufällig untergeht oder beschädigt wird (§§ 446, 447 BGB). Anders beim Verbrauchsgüterkauf.


Quelle: Duden Recht A-Z. Fachlexikon für Studium, Ausbildung und Beruf. 3. Aufl. Berlin: Bibliographisches Institut 2015. Lizenzausgabe Bonn: Bundeszentrale für politische Bildung.



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