geheimer Vorbehalt

Reservatio mentalis, Mentalreservation

die von der eindeutigen Formulierung oder dem üblichen Verständnis einer Aussage abweichende innere Einschränkung oder Umdeutung ihres Sinnes durch den Sprechenden; sie ist sittlich als Lüge zu beurteilen. Rechtlich ist der geheime Vorbehalt , soweit er bei der Abgabe einer Willenserklärung nicht erkennbar ist, unwirksam (§ 116 BGB, Mentalreservation ), d. h., die Willenserklärung gilt so wie erklärt, ohne den geheimen Vorbehalt.


Quelle: Duden Recht A-Z. Fachlexikon für Studium, Ausbildung und Beruf. 3. Aufl. Berlin: Bibliographisches Institut 2015. Lizenzausgabe Bonn: Bundeszentrale für politische Bildung.



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