gemeinnützig

im Steuerrecht die auf selbstlose Förderung der Allgemeinheit auf materiellem, geistigem oder sittlichem Gebiet gerichtete Tätigkeit (§ 52 Abs. 1 Abgabenordnung). Die Absicht, Gewinn zu erzielen, steht der Gemeinnützigkeit ebenso entgegen wie die Förderung bestimmter Einzelinteressen. Unter den gesetzlichen Voraussetzungen wird als Förderung der Allgemeinheit u. a. anerkannt: die Förderung von Wissenschaft und Forschung, Bildung und Erziehung, Kunst und Kultur, der Religion, der Völkerverständigung, des Umweltschutzes, des Heimatgedankens, des Sports, der Tier- und Pflanzenzucht, der Kleingärtnerei, des Brauchtums, der Soldaten- und Reservistenbetreuung, des Modellflugs und des Hundesports.

Körperschaften, Personenvereinigungen und Vermögensmassen, die nach ihrer Verfassung (z. B. einer Satzung) und nach ihrer ausgeübten Geschäftsführung ausschließlich und unmittelbar g. Zwecken dienen, sind von der Körperschaft- und der Gewerbesteuer befreit. Soweit sie einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb unterhalten, der über die Vermögensverwaltung hinausgeht, sind sie in diesem Rahmen steuerpflichtig. Die Steuerbefreiung gilt auch dann, wenn es sich um einen Zweckbetrieb handelt. Weitere Vergünstigungen erwachsen g. Vereinigungen durch Befreiung von der Grundsteuer für Grundbesitz, der für g. Zwecke verwendet wird, sowie durch Befreiung von der Erbschaftsteuer bei bestimmten Zuwendungen. Auch bei der Umsatzsteuer unterliegen Leistungen der g. Körperschaften u. Ä. dem ermäßigten Steuersatz von 7 %.


Quelle: Duden Recht A-Z. Fachlexikon für Studium, Ausbildung und Beruf. 3. Aufl. Berlin: Bibliographisches Institut 2015. Lizenzausgabe Bonn: Bundeszentrale für politische Bildung.



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