Genossenschaft

Europäischen Genossenschaft, Genossenschaftsregister.

Gesellschaft mit unbegrenzter Mitgliederzahl, welche die Förderung des Erwerbes, der Wirtschaft oder der sozialen oder kultureller Belange ihrer Mitglieder mittels gemeinschaftlichen Geschäftsbetriebes bezweckt (§ 1 Genossenschaftsgesetz vom 1. 5. 1889 in der Bekanntmachung der Neufassung vom 16. 10. 2006). Die Mitglieder bleiben einerseits selbstständig als Bauern, Gewerbetreibende, Handwerker oder Privatpersonen, gehen andererseits aber eine spezielle Koalition ein, um von einer gemeinsam getragenen Unternehmung, der Genossenschaft , Leistungen zu empfangen. In Bezugs-, Absatz-, Waren- oder Dienstleistungsgenossenschaften nutzen die Mitglieder großbetriebliche Vorteile und verschaffen sich einen wettbewerbsfähigen Marktzugang. Gemeinsam betrieben werden z. B. Einkauf, Lagerung, Maschinenhaltung, Weiterverarbeitung und Verkauf. Bedeutsam sind in Deutschland u. a. Kredit-, Bau- und Verkehrsgenossenschaften.

Im Gesetz zur Einführung der Europäischen Genossenschaft vom 14. 8. 2006 sind Vorkehrungen zur Einführung der neuen Rechtsform der Europäischen Genossenschaft getroffen, die die grenzüberschreitende Tätigkeit von Genossenschaften in der EU erleichtern soll.



Formelle Voraussetzungen: Die Genossenschaft muss eine Firma führen, die vom Gegenstand des Unternehmens entlehnt sein und den Zusatz eingetragene Genossenschaft (eG, e. G.) enthalten muss. Sie ist juristische Person sowie Kaufmann im Sinne des Handelsrechts und entsteht durch Eintragung in das beim Amtsgericht geführte Genossenschaftsregister. Eine Genossenschaft muss mindestens drei Mitglieder haben. Das Statut bedarf der Schriftform. Es muss u. a. den Umfang der Geschäftsanteile und die darauf zu leistende Mindesteinzahlungssumme festlegen sowie angeben, ob für den Insolvenzfall eine Nachschusspflicht der Mitglieder besteht und ob diese beschränkt oder unbeschränkt ist (eine unmittelbare Haftung der Mitglieder gegenüber den Gläubigern der Genossenschaft gibt es nicht).

Organe der eingetragenen Genossenschaft sind: Generalversammlung (oberstes Willensbildungsorgan), Vorstand und Aufsichtsrat (obligatorisch nur bei Genossenschaften mit mehr als 20 Mitgliedern). In der Generalversammlung hat jedes Mitglied eine Stimme; seit 1974 ist (ausgenommen bei bestimmten vorrangigen Entscheidungen) auch ein Mehrstimmrecht (maximal drei Stimmen) zulässig. Ab 1 500 Mitglieder kann eine Vertreterversammlung an die Stelle der Generalversammlung treten. Der Vorstand, mindestens zwei Mitglieder, i. d. R. von der Generalversammlung gewählt, leitet die Genossenschaft unter eigener Verantwortung. Der Aufsichtsrat besteht aus mindestens drei von der Generalversammlung gewählten Mitgliedern; in einer eingetragenen Genossenschaft mit mehr als 500 Beschäftigten muss er zu einem Drittel aus Arbeitnehmervertretern bestehen (§ 77 Betriebsverfassungsgesetz 1952); bei mehr als 2 000 Beschäftigten gilt die paritätische Mitbestimmung (§ 1 Mitbestimmungsgesetz). Die eingetragene Genossenschaft muss Mitglied eines Prüfungsverbandes sein. Die genossenschaftliche Prüfung, weiter gehend als die aktienrechtliche, umfasst auch die Zweckmäßigkeit der Geschäftsführung. Kleine Genossenschaften ( Bilanzsumme höchstens 1 Mio. € und Umsatzerlöse von höchstens 2 Mio. €) sind von der Pflicht zur Jahresabschlussprüfung befreit. Im Übrigen gelten für den Jahresabschluss der eingetragenen Genossenschaften die Vorschriften des Handelsgesetzbuches (HGB) für Kapitalgesellschaften mit den rechtsformspezifischen Ergänzungen der §§ 336 bis 339 HGB.


Quelle: Duden Recht A-Z. Fachlexikon für Studium, Ausbildung und Beruf. 3. Aufl. Berlin: Bibliographisches Institut 2015. Lizenzausgabe Bonn: Bundeszentrale für politische Bildung.



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