Gerichtsbescheid

eine Entscheidung des Verwaltungs- oder Finanzgerichts, die ohne mündliche Verhandlung ergeht, über eine Klage befindet und in ihren Wirkungen einem Urteil gleichsteht (§ 84 Verwaltungsgerichtsordnung, § 90 a Finanzgerichtsordnung). Durch Gerichtsbescheid kann entschieden werden, wenn die Sache keine besonderen Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art aufweist und der Sachverhalt geklärt ist. Die Beteiligten sind zu hören. Gegen den G. können die Beteiligten innerhalb eines Monats Berufung oder Revision einlegen, soweit sie gegeben sind. Wenn die nur kraft Zulassung statthafte Berufung oder Revision nicht zugelassen worden ist, kann die Zulassung beantragt bzw. Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt oder mündliche Verhandlung beantragt werden. Wird innerhalb einer einmonatigen Frist mündliche Verhandlung beantragt, gilt der Gerichtsbescheid als nicht ergangen.


Quelle: Duden Recht A-Z. Fachlexikon für Studium, Ausbildung und Beruf. 3. Aufl. Berlin: Bibliographisches Institut 2015. Lizenzausgabe Bonn: Bundeszentrale für politische Bildung.



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