Gerichtskosten

Gerichtsgebühren, Gebühren, Auslagen, Kostenfestsetzungsverfahren, Prozesskosten.

öffentliche Abgaben an den Staat für die Gewährung der Rechtspflege. Sie setzen sich zusammen aus den Gebühren für die Tätigkeit des Gerichts und den Auslagen des Gerichts (Schreib-, Porto-, Telefon-, Zeugen- und Sachverständigenkosten). Durch das 2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz wurden das Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) sowie das Gerichtskostengesetz (GKG) modifiziert und die bisherige Kostenordnung (KostO) für Notare durch ein neues Gerichts- und Notarkostengesetz (GNotKG) ersetzt. Die G. wurden zum 1. 8. 2013 für Verfahren, die ab diesem Zeitpunkt anhängig wurden, entsprechend erhöht (so z.B. die Mindestgebühr für Mahnbescheid). Alle vor dem Stichtag anhängigen Verfahren werden noch nach altem Gebührenrecht (GKG, KostO) abgerechnet. Für bestimmte Arten der Gerichtstätigkeit wird nach dem Wert des Streitgegenstandes ohne Rücksicht auf den Arbeitsaufwand im Einzelfall eine Gebühr erhoben (Pauschalsystem), so im Zivilprozess die Verfahrensgebühr regelmäßig als dreifache Gebühr, die sich auf eine Gebühr ermäßigt, wenn das Verfahren durch Klagerücknahme, Vergleich oder Anerkenntnis und Verzichtsurteil beendet wird. In Strafsachen bemisst sich die Gebühr nach der Höhe der erkannten Strafe. Die einzelnen Gebührentatbestände sind in dem Kostenverzeichnis (Anlage 1 zum GKG) aufgeführt. Sie fallen nebeneinander an, werden aber pro Instanz nur einmal erhoben und richten sich nach dem Gegenstandswert (Anlage 2 zum GKG). Im Berufungs- und Revisionsverfahren ist die Verfahrensgebühr erhöht. Für einzelne Gerichtstätigkeiten gibt es spezielle Gebührentatbestände.

Kostenschuldner des Staates ist die Partei, der durch gerichtliche Entscheidung die Kosten auferlegt worden sind, ferner im Zivil-, Verwaltungs- und Finanzprozess derjenige, der das Verfahren der Instanz beantragt hat. Gewinnt dieser den Prozess, so werden im Urteil regelmäßig die Kosten dem unterlegenen Gegner auferlegt (§ 91 ZPO), mit der Folge, dass die siegreiche Partei die von ihr vorgelegten Gerichtskosten im Kostenfestsetzungsverfahren gegen den Unterlegenen geltend machen kann. Für noch offene G. haftet jedoch nach wie vor auch die siegreiche Partei gegenüber dem Staat, soweit dieser die G. von dem unterlegenen Gegner nicht beitreiben kann. Die Prozesskostenhilfe befreit vorläufig von der Zahlung der G. In verschiedenen Verfahren ist die Gerichtstätigkeit von einem Gerichtskostenvorschuss abhängig (Zivilprozess, Antragssachen der freiwilligen Gerichtsbarkeit, Privatklage). Die Gerichtskosten bilden mit den außergerichtlichen Kosten (z. B. des Rechtsanwalts, des Gerichtsvollziehers, eigenen Auslagen der Partei) die Prozesskosten. In der Sozialgerichtsbarkeit ist das Verfahren für den Einzelnen grundsätzlich gerichtskostenfrei (§ 183 Sozialgerichtsgesetz). Das Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) ist kostenfrei, doch kann das BVerfG in Missbrauchsfällen eine Gebühr bis 2 600 € auferlegen (BVerfG).

Im Strafverfahren (§§ 465 ff. StPO) hat grundsätzlich der Verurteilte die Kosten zu tragen; bei Freispruch sind die Kosten (d. h. Auslagen der Staatskasse und notwendige Auslagen des Angeklagten) i. d. R. der Staatskasse aufzuerlegen. Im Fall der Nebenklage hat der Verurteilte die notwendigen Auslagen des Nebenklägers zu tragen. Bei Verfahrenseinstellung trägt die Staatskasse die Verfahrenskosten, von der Erstattung der notwendigen Auslagen des Angeklagten kann jedoch abgesehen werden (§ 467 StPO).


Quelle: Duden Recht A-Z. Fachlexikon für Studium, Ausbildung und Beruf. 3. Aufl. Berlin: Bibliographisches Institut 2015. Lizenzausgabe Bonn: Bundeszentrale für politische Bildung.



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