Gerichtsstand

das örtlich zuständige Gericht. Der allgemeine Gerichtsstand wird durch den Wohnsitz der natürlichen oder den Sitz der juristischen Person bestimmt; er begründet die örtliche Zuständigkeit für alle gegen diese Person gerichteten Zivilklagen, sofern nicht ein ausschließlicher Gerichtsstand begründet ist. Regelmäßig ist also z. B. das Gericht am Wohnsitz des Beklagten das örtlich zuständige Gericht. Zusätzliche besondere Gerichtsstände sind auf bestimmte Situationen zugeschnitten, z. B. unerlaubte Handlungen (§ 32 ZPO), Erfüllungsort (§ 29 ZPO), Grundstücksrechte (§§ 24–26 ZPO), Vertragsvermittlung von Versicherungsverträgen (§ 48 Versicherungsvertragsgesetz). Manche Gerichtsstände sind ausschließliche, d. h. zwingende und unabdingbare, ansonsten hat der Kläger unter mehreren Gerichtsständen die Wahl. Eine von der gesetzlichen Regelung abweichende Gerichtsstandsvereinbarung ist nur eingeschränkt.

Ausschließliche Gerichtsstände bestehen v. a. in Familiensachen, bei Grundstücksrechten, in Wohnraummietsachen, bei Haustürgeschäften sowie in der Zwangsvollstreckung (Zentrales Vollstreckungsgericht). Für das Mahnverfahren ist das Amtsgericht des allgemeinen Gerichtsstandes des Antragstellers ausschließlich zuständig (teilweise gibt es hier allerdings zentrale Zuständigkeiten). In besonderen Fällen (§ 36 ZPO) muss die Zuständigkeit erst durch ein anderes Gericht bestimmt werden, insbesondere bei mehreren Beklagten mit unterschiedlichem allgemeinen Gerichtsstand. Vor Gericht wird der Gerichtsstand i. d. R. von Amts wegen geprüft. Bestimmungen über den Gerichtsstand finden sich ferner in den verschiedenen Gerichtsordnungen. Im Strafprozess knüpft die örtliche Zuständigkeit entweder an den Tatort, an den Wohnsitz des Beschuldigten (Hauptgerichtsstand im Jugendstrafrecht) oder an den Ort seiner Ergreifung an. Besonderheiten bestehen für den Gerichtsstand bei Straftaten auf Schiffen, in Luftfahrzeugen, gegen die Umwelt u. a. (§§ 7 ff. StPO).


Quelle: Duden Recht A-Z. Fachlexikon für Studium, Ausbildung und Beruf. 3. Aufl. Berlin: Bibliographisches Institut 2015. Lizenzausgabe Bonn: Bundeszentrale für politische Bildung.



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