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Gerichtsstandsvereinbarung

Vertrag zur Begründung der Zuständigkeit eines an sich unzuständigen Gerichts in vermögensrechtlichen Streitigkeiten der ordentlichen Gerichtsbarkeit. Die Gerichtsstandsvereinbarung muss sich auf ein bestimmtes Rechtsverhältnis und ein bestimmbares Gericht beziehen. Unter Vollkaufleuten, mit juristischen Personen des öffentlichen Rechts, ausländischen Parteien und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen sind Gerichtsstandsvereinbarungen generell, sonst aber nur eingeschränkt zulässig; bei ausschließlicher Zuständigkeit eines Gerichts ist sie unzulässig (Gerichtsstand). Eine G. im Übrigen, also auch unter Privatpersonen, ist schließlich nur wirksam, wenn sie ausdrücklich und schriftlich nach Entstehen der Streitigkeit oder für den Sonderfall geschlossen wird, dass der Schuldner seinen Wohnsitz nach Vertragsschluss ins Ausland verlegt (§ 38 ZPO). Im Übrigen kann ein nicht ausschließlicher Gerichtsstand noch durch rügelose Einlassung vor einem an sich unzuständigen Gericht begründet werden, beim Amtsgericht aber auch nur nach gerichtlichem Hinweis (§§ 39, 504 ZPO). In allgemeinen Geschäftsbedingungen kann eine Gerichtsstandsvereinbarung nur noch zwischen Kaufleuten vereinbart werden. Im Verwaltungs-, Finanz- und Sozialstreitverfahren ist eine G. nicht möglich.


Quelle: Duden Recht A-Z. Fachlexikon für Studium, Ausbildung und Beruf. 3. Aufl. Berlin: Bibliographisches Institut 2015. Lizenzausgabe Bonn: Bundeszentrale für politische Bildung.



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