Gesamtschuld

(Gesamtschuldner), Gesamtschuldnerschaft, Gesamtgläubigerschaft

eine Schuld, die mehrere (Gesamtschuldner) in der Weise schulden, dass jeder Gesamtschuldner zur Bewirkung der ganzen Leistung verpflichtet ist, der Gläubiger die Leistung aber nur einmal fordern kann (Gesamtschuldnerschaft, § 421 BGB). Die Gesamtschuld kann aufgrund Gesetzes eintreten (Beispiele: Haftung mehrerer aus einer unerlaubten Handlung, z. B. einer Schlägerei; Haftung der Erben für die Nachlassverbindlichkeiten, § 2058 BGB; Haftung der Gesellschafter einer offenen Handelsgesellschaft, § 128 Handelsgesetzbuch) oder aufgrund vertraglicher Verpflichtung. Letzteres wird im Zweifel angenommen, wenn mehrere sich gemeinschaftlich zu einer teilbaren Leistung (z. B. einer Geldzahlung) verpflichtet haben (§ 427 BGB). Schulden mehrere eine unteilbare Leistung (z. B.: Erstellung eines Werkes beim Werkvertrag; Übereignung einer bestimmten Sache), liegt eine Gesamtschuld vor (§ 431 BGB).

Bei der Gesamtschuld kann der Gläubiger die Leistung nach seinem Belieben von jedem der Schuldner ganz oder zu einem Teil fordern. Bis zur Bewirkung der gesamten Leistung bleiben sämtliche Schuldner verpflichtet (§ 421 BGB), die Erfüllung durch einen Gesamtschuldner wirkt auch für die übrigen (§ 422 BGB). Soweit nicht etwas anderes bestimmt ist, besteht zwischen den Gesamtschuldnern im Verhältnis zueinander eine Ausgleichungspflicht (§ 426 BGB). Entsprechendes gilt auch für das Verhältnis der Gesamtgläubiger zueinander (§ 430 BGB).

Gesamtgläubigerschaft liegt vor, wenn mehreren eine Forderung in der Weise zusteht, dass jeder Gläubiger die ganze Leistung fordern kann, der Schuldner aber die Leistung nur einmal erbringen muss (§ 428 BGB). Hierbei handelt es sich um selbstständige Forderungen, aber mit einheitlicher Tilgungswirkung.


Quelle: Duden Recht A-Z. Fachlexikon für Studium, Ausbildung und Beruf. 3. Aufl. Berlin: Bibliographisches Institut 2015. Lizenzausgabe Bonn: Bundeszentrale für politische Bildung.



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